Walldorf bietet beste Bedingungen
Auch wenn sie es eigentlich nicht vorgehabt hatte, ging Bürgermeisterin Christiane Staab zu Beginn ihrer Haushaltsrede doch auf das Thema der Flüchtlingsunterbringung ein.
„Ich wollte nicht den Eindruck erwecken, dass alles andere hierdurch überlagert wird“, erklärte sie. Man müsse mittlerweile aber realisieren, „dass die Unterbringung, Ausbildung und der Zugang zu Arbeit und Freizeit der hier neu angekommenen Menschen uns in allen Bereichen vor große Aufgaben stellt“. Inzwischen seien in Walldorf 450 Männer, Frauen und Kinder angekommen. Dies stelle hohe Anforderungen an die Planung, Steuerung und Koordinierung der Hilfen und bedeute für die zuständigen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neben der eigentlichen Arbeit, an die „Grenzen der Belastbarkeit“ zu gehen. Die fast 300 Ehrenamtlichen, die sich hier engagierten, benötigten eine hauptamtliche Struktur, um die „Dienste sinnvoll und wirksam werden zu lassen“. Rund sechzig der Asylbewerber müssten im Jahr 2016 nach dem „Königsteiner Schlüssel“ in ein dauerhaftes Leben in Walldorf überführt werden, was nur glücken könne, wenn man sie eng begleite und ihnen Schritt für Schritt helfe, hier Fuß zu fassen.
Wohnungsraumprogramm
Vor allem der Druck auf den Wohnungsmarkt werde angesichts der Zuwanderung spürbar. „In unserem eng besiedelten Raum wird dies zu Problemen bei der Wohnraumversorgung führen“, so Christiane Staab. Man wolle daher dem Gemeinderat ein dreistufiges Programm zur Gewinnung von Wohnraum vorlegen, um günstige Wohnungen zur Verfügung stellen zu können. Sie machte deutlich, dass ein Flüchtling, der die Gemeinschaftsunterkunft nach seiner Anerkennung, spätestens jedoch 24 Monate nach seiner Registrierung verlassen müsse, zunächst als obdachlos gelte. In diesem Fall müsse die Stadt Walldorf oder eine andere Kommune – entsprechend dem Zuteilungsschlüssel – sofort eine Unterkunft anbieten. „In eine freie Wohnung ist dann der Obdachlose einzuweisen.“ „Hier sind wir uns der Brisanz bewusst und können nur versuchen, die Kollision unterschiedlicher Interessen zu moderieren“, meinte die Bürgermeisterin mit Blick auf die Warteliste für städtische Wohnungen. Sie sprach in diesem Zusammenhang auch an, durch eigene Bauvorhaben für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgen zu wollen. Kritik übte sie an den „Jahr für Jahr hochgeschraubten“ Rahmenbedingungen des Gesetzgebers für Ausschreibungen und Standards. „Wir dürfen nicht Teile der Bevölkerung verlieren, weil sich Investoren Themen wie überbordenden Klimaschutz, Stellplätze und anderes schlichtweg nicht leisten können, auch wenn all diese Themen wichtig und nachhaltig sind“, forderte sie. Sie sprach hier auch von „Bauverhinderungsprogrammen“.
Das Neubaugebiet im Osten von Walldorf-Süd zu erweitern wolle man nun zügig angehen, meinte sie, denn der Wunsch junger Familien, in Walldorf leben zu können, sei ungebrochen. Dies vor allem wegen der sehr guten Arbeits- und Betreuungsinfrastruktur.
Schulstandort weiterentwickeln
Als dringliche Aufgabe für das kommende Jahr nannte sie unter anderem, einen neuen Standort für einen weiteren Kindergarten festzulegen, die Erweiterung der Mensa in der Waldschule und die Zukunft der Sambuga-Schule. „Die Bildung einer Verbundschule zwischen Waldschule und Sambuga-Schule wollen wir nach den positiven Signalen der Schulverwaltung weiter fortführen“, erklärte Christiane Staab. Man wolle die wichtige Schulart der Förderschule auf starke und zukunftsfähige Beine stellen. Als weiteres wichtiges Projekt im Bereich der Schulen nannte sie das Schulzentrum, dessen Sporthalle umgebaut oder neu gebaut werden soll, dessen Mensa erweitert und das insgesamt für den Ganztagesschulbetrieb fit gemacht werden soll. Keinen Zweifel ließ Christiane Staab daran, dass der Ganztagesbetrieb an den Grundschulen, der im dritten Jahr läuft und zu 75 Prozent ausgelastet ist, neben dem Engagement aller Beteiligten auch der sehr guten Finanzlage der Stadt Walldorf zu verdanken sei. „Viele Delegationen sind nach der Besichtigung abgereist und müssen schauen, wie auch mit weniger Mitteln ein gutes Ganztagesschulprogramm umgesetzt werden kann.“
Walldorf in dreißig Jahren
Bürgerbeteiligung soll im kommenden Jahr noch größer geschrieben werden als bisher. Wie Christiane Staab erläuterte, habe der Gemeinderat gemeinsam mit der Rathausspitze Ideen für Visionen erarbeitet, wie Walldorf in dreißig Jahren aussehen könnte. „Diese Visionen sollen im kommenden Frühjahr der Bürgerschaft vorgestellt und gemeinsam diskutiert werden und mit konkreten Leit- und Handlungssätzen zum Leben erweckt werden.“ Möglichst viele Menschen in Walldorf sollten daran mitarbeiten. Als weitere Themen auf der städtischen Agenda, für die man die Menschen in Walldorf gewinnen wolle, nannte Staab außerdem die Entwicklung zur Fair-Trade-Town und die Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzepts. Auch dem Thema Sicherheit will sich die Stadt weiterhin verstärkt widmen, dies auch angesichts der „Zerstörungswut“, die vor allem an Halloween aufgefallen sei und sprachlos mache. Auf der „Drehscheibe“ habe man hier durch eine konzertierte Aktion zwischen Stadt, Polizei, Sicherheitsdiensten und Jugendsozialarbeit spürbare Verbesserungen erzielt, berichtete Staab.
“Danke”
Der Dank der Bürgermeisterin galt allen ehrenamtlich Engagierten, sei es in der Begleitung und Betreuung von Flüchtlingen, in Vereinen oder an anderer Stelle. Sie sicherte zu, dass alle freiwilligen Leistungen der Stadt, wozu auch die Vereinsförderung zählt, 2016 auf dem gewohnt hohen Stand gehalten würden. Ihr Dank richtete sich an die großen und kleinen Steuerzahler, die der Stadt dies erst ermöglichten. „Unser Flaggschiff SAP segelt hier seit Jahren auf stabilem Kurs Richtung Zukunft“, erklärte sie und dankte der Unternehmensleitung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und für das klare Bekenntnis, am Standort Walldorf „kräftig zu investieren“. Allen Unternehmen am Standort Walldorf wolle die Stadt eine gute und verlässliche Partnerin sein. Dass dies gelinge, untermauere die Standortstudie der IHK Rhein-Neckar mit Walldorf als Spitzenreiterin. Um die Standortvorteile noch zu verbessern, werde Walldorf nicht nachlassen, sich für einen zügigen Ausbau der L 723 zwischen Rauenberg und dem B3-Anschluss und einer Entschärfung der Gefahrenbereiche auf der Autobahn 6 an der Ausfahrt Rauenberg gemeinsam mit Wiesloch einzusetzen.
Ihr abschließender Dank galt den Stadträtinnen und Stadträten, denen es gelinge, auch bei kontroversen Debatten immer Entscheidungen zum Wohle Walldorfs zu treffen, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt als „tollem Team“.
Text: Stadt Walldorf
