BRANDENBURG: Große Koalition für möglichen XXL-Bundestag verantwortlich

 

Berlin/Wiesloch. Der Deutsche Bundestag hat diese Woche trotz anhaltender Kritik die Wahlrechtsreform von Union und SPD beschlossen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg aus Rhein-Neckar kritisiert: „Union und SPD haben erst monatelang einen fairen Kompromiss blockiert, um dann im Alleingang ein Gesetz durchzuboxen, das den Namen Wahlrechtsreform nicht verdient.“ Denn damit würde ein XXL-Bundestag im nächsten Jahr nicht verhindert. Zu dieser Einschätzung kommen auch namhafte Experten. Brandenburg betont: „Mit ihrer Zustimmung zum Gesetz ist die Große Koalition dafür verantwortlich, dass der nächste Bundestag möglicherweise aus allen Nähten platzt.“ Damit gefährde die GroKo die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und verursache unnötige Kosten für die Steuerzahler. „Ich frage mich wirklich, wie CDU und SPD das den Wählern erklären wollen“, so Brandenburg Die FDP-Fraktion habe gemeinsam mit Grünen und Linken einen fairen Gesetzentwurf vorgelegt und sei jederzeit kompromissbereit gewesen. Union und SPD hätten sich dem jedoch verweigert und die Opposition in einer so zentralen Frage ausgesperrt. „Union und SPD wollten offenbar weder einen fairen Kompromiss noch überhaupt eine echte Wahlrechtsreform“, resümiert Brandenburg.

Veröffentlicht am 9. Oktober 2020, 15:01
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