Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 11. Juni folgende Entscheidungen getroffen:
- Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich für einen Ausstieg aus dem kostenlosen Busfahren zum Ende des Jahres 2024 entschieden. Hauptgrund sind die aus Walldorfer Sicht nicht nachvollziehbaren Kosten und die fehlende Transparenz. Für 2025 soll der sogenannte Ortstarif beim VRN beantragt werden. Die Verwaltung wird außerdem Fördermöglichkeiten für Zeitfahrkarten wie Jugend-Ticket und Deutschland-Ticket ausarbeiten.
- Beschlossen wurde die erste Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2024. Darin wird der Gewerbesteuersatz von 160 auf 90 Millionen Euro gekürt. Die Gewerbesteuerumlage wird um 9,25 Millionen nach unten korrigiert. Das Jahresergebnis fällt um 60 Millionen Euro schlechter als geplant aus und beträgt nun minus 7,7 Millionen Euro.
- Beschlossen wurde auch das nächste Wohnungsbauprojekt der Stadt: Auf zwei Grundstücken in der Wieslocher Straße sollen vier Häuser mit zusammen 48 Wohnungen gebaut werden. Dafür wurden Kosten von knapp über 29 Millionen Euro errechnet.
- Für den Neubau des Pflegeheims wurden die Fachplanungsleistungen und die Projektsteuerung vergeben.
- Das Projektbudget für den Wohnungsbau Heidelberger Straße/Hebelstraße wurde um rund 1,6 Millionen auf 8,6 Millionen Euro erhöht.
- Der Gemeinderat hat die Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsmesssäulen zur Messung in jeweils beide Fahrtrichtungen in der Schwetzinger Straße und der Hauptstraße beschlossen.
- Entschieden wurde, das Integrationsmanagement in seiner bisherigen Form und somit in der Zuständigkeit der Stadt fortzuführen.
- Die Umsetzung der Sanierung des WC-Kerns Besucher im Rathaus mit Baukosten in Höhe von 770.000 Euro wurde beschlossen.
- Entschieden wurde über die Vergabe der Bewirtschaftung der Mensa im Schulzentrum ab dem Schuljahr 2024/2025. Den Zuschlag erhielt der bisherige Caterer.
- Der Gemeinderat hat die Umsetzung einer Wegeentwässerung und einer Elektroverteilung im Bereich der Kleingartenanlage Gewann Hof beschlossen.
- Das Gremium hat einen Bericht zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zur Kenntnis genommen.
- Eine neue Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Walldorf wurde erlassen.
- Der Gemeinderat hat dem Abschluss der Vereinbarungen zur Rehwildbewirtschaftung ohne behördlichen Abschussplan zugestimmt.
- Im Rahmen der Regionalen Schulentwicklung hat der Gemeinderat festgestellt, dass gegen den Umzug der Pestalozzischule (SBBZ) Sandhausen in einen separaten Schultrakt am Friedrich-Ebert-Schulzentrum Sandhausen keine Bedenken bestehen.
Text und Foto: Stadt Walldorf
