Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung vom 18. März mit folgenden Themen beschäftigt:
Rückwirkend zum 1. Januar wurde der Hebesatz für die Grundsteuer B auf 100 v.H. festgelegt. Damit wird die vom Land empfohlene Aufkommensneutralität erreicht. Die Erhebung der Grundsteuer A wird vorübergehend ausgesetzt. Hintergrund für diese Entscheidungen ist die Grundsteuerreform des Landes.
Auf Basis eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurde die Verwaltung beauftragt, die Aufwertung und ein Konzept zur Belebung der Neuen Sozialen Mitte zu prüfen.
Für den geplanten Neubau eines Pflegeheims hat der Gemeinderat den Energiestandard „Klimafreundliches Wohngebäude mit Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude“ beschlossen.
Für den Bereich des Pflegeheims an der Bürgermeister-Willinger-Straße wurde außerdem die Aufstellung einer Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung beschlossen, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Für die Leuchtensanierung in der Astoria-Halle wurden die Elektroarbeiten an den günstigsten Bieter vergeben. Die Angebotssumme von 837.000 Euro liegt fast 300.000 Euro unter der Kostenberechnung.
Für den ersten Bauabschnitt der Sanierung der Rheinstraße wurden die Straßen- und Tiefbauarbeiten an den günstigsten Bieter für etwas mehr als 750.000 Euro vergeben. Die Kostenberechnung war von über 900.000 Euro ausgegangen.
Dem DRK-Ortsverein Walldorf wurden Zuschüsse aus der Vereinsförderung in Höhe von 7700 Euro überplanmäßig bewilligt.
Der Gemeinderat hat der Schaffung neuer Stellen zugestimmt: der Stelle eines Rangers oder einer Rangerin in Ergänzung des Gemeindevollzugsdiensts, einer Stelle im Katastrophenschutz sowie der Stelle des dritten Gerätewarts der Feuerwehr.
Text: Stadt Walldorf
