Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung vom 08. März mit folgenden Themen beschäftigt:
Beschlossen wurden der Feuerwehrbedarfsplan und die Ersatzbeschaffung zweier Löschgruppenfahrzeuge LF20.
Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, auf der Grundlage eines Antrags der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Möglichkeiten einer eventuell einkommensabhängigen ÖPNV-Bezuschussung für Jugendliche, aber auch andere Personengruppen zu erarbeiten.
Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, den gesetzlich ohnehin erforderlichen Chancengleichheitsplan zu erarbeiten und dem Gremium vorzulegen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Stelle eines/einer Beauftragten für Chancengleichheit einzurichten, wird solange zurückgestellt und dann erneut behandelt.
Der Auftrag für die Essensversorgung der Schülerinnen und Schüler an der Schillerschule und an der Waldschule wurde für die beiden Schuljahre 2025/2026 und 2026/2027 vergeben. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Verträge anschließend um zwei weitere Schuljahre zu verlängern.
Im Rahmen des Brandschutzes am Schulzentrum werden am Hauptgebäude ergänzende Fluchttreppen notwendig. Der Gemeinderat hat die Maßnahme mit Kosten in Höhe von voraussichtlich 1,57 Millionen Euro beschlossen.
Der Sozialbericht 2024 wurde zur Kenntnis genommen.
Eine personelle Neubesetzung wurde in zwei Ausschüssen beschlossen: Für die SPD ist künftig im Kultur-, Bildungs- und Partnerschaftsausschuss Barbara Neugebauer als ordentliches Mitglied sowie Annette Strehle als stellvertretendes Mitglied, die nun auch im Sportausschuss stellvertretendes Mitglied ist.
Der Gemeinderat hat der fünften Satzungsänderung des Zweckverbands fibernet.rn zugestimmt.
Text: Stadt Walldorf
