AfD-Kreisverband Rhein-Neckar unterstützt Forderung der Landräte nach Sofortmaßnahmen durch die Landesregierung
Walldorf – Wer in den vergangen Tagen die Berichterstattung der regionalen Medien aufmerksam verfolgt hat, konnte dort lesen, dass auch im Landkreis Rhein-Neckar die Zahl der Menschen, die in unserem Land Asyl suchen, stetig anwächst.
Mit dem Einzug von 120 Asylbewerbern in die Kreissporthalle in Wiesloch wurde klar, dass die Aufnahmekapazität der Kommunen erschöpft ist. Die Politik muss endlich handeln.
Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat hierzu vor einigen Tagen ein Positionspapier zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik verabschiedet, in dem noch einmal die Forderungen der AfD nach
- Wiedereinführung von Grenzkontrollen
- Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
- Vorprüfungen offensichtlich ungerechtfertigte Asylanträge, die aussortiert und dadurch schneller bearbeitet werden können
- konsequenter Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
bekräftigt wurden.
Der Vorstand des AfD- Kreisverbandes steht hinter den Positionen des Bundesvorstandes. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die Forderung der Landräte des Rhein-Neckar-Kreises, des Landkreis Karlsruhe und des Neckar-Odenwald-Kreises nach
Sofortmaßnahmen durch die Landesregierung und befürworten sie als Schritt in richtige Richtung. Besonders begrüßen wir die Forderung, Asylbewerber aus den Staaten des Westbalkans nicht mehr an die Stadt- und Landkreise weiter zu verteilen sondern dafür zu sorgen, dass eine ordnungsgemäße Bearbeitung dieser Asylanträge, die keine Aussicht auf Bestätigung haben, innerhalb der dafür vorgesehenen Frist erfolgt.
Nur so können Städte und Kommunen wirksam entlastet und bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben durch die enorme Zahl ankommender Asylbewerber unterstützt werden.
Nur so können Notunterkünfte wieder abgebaut und Turnhallen wieder zu Turnhallen werden.
Claudia Martin
Alternative für Deutschland /Baden-Württemberg
Sprecherin des Kreisverbandes Rhein-Neckar
Pressesprecher
Mobil: 0176-62161773
