Leserbrief
Grüne Landtagsabgeordnete sind bei einer kürzlichen Veranstaltung zur Verkehrspolitik in Wiesloch Slalom gefahren, aber haben dabei etwa die Hälfte der relevanten Zahlen-P(f)osten im Parcours
ausgelassen. Jene zogen, wie in https://www.wiwa-lokal.de/?p=98615 berichtet, einen Vergleich mit den Mitteln, die die frühere Vorgängerregierung für den Erhalt vorhandener Straßen aufbrachte(„maximal 50 Mio. €“).
Das ist nur die halbe Wahrheit. Denn das damals CDU-geführte Verkehrsministerium hatte auch drastisch niedrigere Steuereinnahmen zur Verfügung als die aktuelle Landesregierung! Weiterhin waren die von der jetzigen Koalition zu Beginn aufgebrachten Mittel nicht alleine Grün-Rot zuzurechnen, sondern hier gab es Sondereffekte aufgrund des
Konjunkturpakets II der damaligen Bundesregierung mit Zusatzmitteln von 2 Milliarden Euro!
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Die FDP setzt schon immer auf wirtschaftspolitische Vernunft und Kompetenz. Deshalb haben die Freien Demokraten die
„Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg“ aufgelegt. Und deshalb fordert die FDP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg ein 1-Milliarden-Euro-Programm für Infrastruktur.
Mehr dazu:
Wohin die derzeitige Landesregierung navigiert, zeigt dagegen ein Blick auf die geplanten Mittel für neue Straßen einerseits und Radwege andererseits. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann hat dies klar auf den Punkt gebracht: „Wer 27,5 Millionen Euro dem Radverkehr widmet, aber nur 50 Millionen Euro für den Neubau von Landesstraßen vorsieht, der ist eindeutig nicht auf dem Holzweg, sondern auf dem Radweg.“
Hier in der Region Rhein-Neckar sind es die Freien Demokraten, die Kurs halten auf wirtschaftliche Vernunft und auf einen Erhalt der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur. Das zeigt insbesondere der engagierte Einsatz der FDP Sandhausen gegen einen Rückbau der Landesstraße L600.
Mehr dazu:
http://www.fdp-sandhausen.de/?p=443
http://www.fdp-sandhausen.de/?p=435
Dr. Matthias Spanier
Freie Demokraten FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße http://www.fdp-wiesloch.de
