CDU-Landtagsabgeordneter Karl Klein übt scharfe Kritik an der grünen Verkehrspolitik / Im Fokus: Grün-rotes Programm für den Landesstraßenbau 2015 – 2019
Wiesloch / Stuttgart. Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein (CDU), teilt die Kritik der verkehrspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, an dem grün-roten Programm für den Landesstraßenbau 2015 – 2019, das Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) heute in Stuttgart vorstellte. „In der Tat ist es so, dass unter der Verantwortung der grün-roten Landesregierung seit dem Jahre 2011 keine neuen Straßen gebaut wurden. Das ist für ein Wirtschaftsland wie Baden-Württemberg, das nicht nur auf den Erhalt, sondern auch auf den zügigen Ausbau der Infrastruktur angewiesen ist, nicht hinnehmbar,“ sagte Klein heute in Stuttgart.
Klein weiter: „Die Grünen haben offensichtlich ein grundsätzliches ideologisches Problem mit dem Bau neuer Straßen. Dass die Grünen sich nun dennoch dazu überwunden haben, von 2015 bis 2019 jährlich 40 Millionen in den Neu- und Ausbau von Landesstraßen fließen zu lassen, ist nur dem kommenden Landtagswahlkampf und der Landtagswahl 2016 geschuldet. Eine verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.“
Scharfe Kritik seitens des CDU-Parlamentariers insbesondere auch mit Blick auf „seinen“ Landtagswahlkreis Wiesloch: „Den dringenden Ausbau der L 723 auf 2017 und darauffolgende Jahre zu verschieben und mit dem Ausbau des 1. Teilabschnittes nur Wahlgeschenke anzukündigen – das ist nicht nur zu wenig, sondern das ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Wiesloch/Walldorf.
Was wurde ganz konkret bisher seitens Grün-Rot in unserer Region Wiesloch/Walldorf hier geleistet? Ein kleines Radwegstück wurde entlang der Bundesstraße hergestellt. Und selbst dafür musste man kämpfen, sonst wäre noch nicht einmal das erfolgt.
Ebenso wurde mit der Fortschreibung des Landesverkehrsplanes eine wirksame Verkehrsentlastung für die Stadt Wiesloch auf absehbare Zeit zu Grabe getragen. Das ist die bisherige Bilanz von Grün-Rot.“
