Sozialpolitische Fragestellungen erörtert FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar im Gespräch mit den Wohlfahrtsverbänden
Claudia Felden, FDP
Die FDP-Kreistagsfraktion und die Vertreter der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände (AWO), Caritas, Diakonie, DRK, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband) erörtern regelmäßig sozialpolitische Themen – unabhängig von den Tagesordnungen des Kreistages und seiner sozialpolitischen Ausschüsse. In der jüngsten Zusammenkunft unter der Leitung der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Claudia Felden ging es um die Themen Schuldnerberatung, Kommunale Gesundheitskonferenz, das neue Heimgesetz und den Runden Tisch zum Demographischen Wandel. Ralf Baumgarth, DPWV, berichtete über die Schuldnerberatung. Der Erstkontakt über das Jobcenter sei unproblematisch, doch die weitere Beratung verlaufe schleppend. Er wünsche sich hier Verwaltungsvereinfachung und auch die Berücksichtigung der Tarifsteigerung bei den Zuschüssen. Die FDP im Kreistag hält ihrerseits ein niederschwelliges Verfahren bei der Schuldnerberatung für erforderlich, um so möglichst rasch und nachhaltig die Überschuldung Arbeitssuchender als Vermittlungshemmnis in den Griff zu bekommen.
Petra-Sabine Herold, DRK, berichtete über ein Projekt im Rahmen der Kommunalen Gesundheitskonferenz in Weinheim-West. Dort leben überdurchschnittlich viele ältere Mitbürger. Ziel des Projektes sei, ältere Menschen möglichst lange in deren vertrauter Umgebung belassen zu können. Die Stadtteil-Analyse Weinheim-West habe zum Inhalt, in sechs Begehungen mit den Betroffenen Schwachstellen zu erkennen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Es sei dies, so die DRK-Vertreterin, auch ein Pilotprojekt für Bürgerbeteiligung. Die Kommunale Gesundheitskonferenz, insbesondere zum Thema Alter und Gesundheit, solle fortgesetzt werden. Kreisrat Dietrich Herold (Edingen-Neckarhausen) informierte über einen Vorschlag seiner Gemeinderatsfraktion in der jüngsten Sitzung des örtlichen Seniorenbeirates mit ähnlicher
Zielsetzung: Begehung des örtlichen persönlichen Wohnumfeldes unter Beteiligung älterer Menschen, um aus deren Perspektive Gefahrenpotential zu erkennen und Verbesserungen in punkto Sicherheit zu schaffen, um damit auch die Lebensqualität zu verbessern.
Über Konsequenzen aus dem neuen Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz, das das bisherige Heimgesetz ersetzen soll, berichtete Susanne Rohfleisch vom Kreis-Caritasverband. Es bringe Erschwernisse im ambulanten Bereich bei der psychiatrischen Betreuung, denn anders als derzeit sei künftig bei einer Wohngemeinschaft eine Präsenzbetreuung von 12 Stunden/Tag erforderlich. Aus Wohngemeinschaften entstünden so „Miniheime“. Die Kosten hierfür würden exorbitant steigen, und die bisherigen Betreuungsträger müßten ihren Dienst aus Kostengründen aufgeben. Auch im stationären Bereich sei das neue Gesetz kostentreibend. Vom Ansatz her sei es nicht schlecht, es enthalte jedoch gravierende handwerkliche Fehler mit ungeahnten und ungewollten Kostenfolgen, meinte Rohfleisch.
Auch der Runde Tisch zum Demographischen Wandel wurde kritisch beleuchtet. Hier war es Fraktionsvorsitzende Claudia Felden, die von einer solchen Einrichtung nicht lediglich Meinungsaustausch erwartet, sondern die Beratung konkreter Maßnahmen, die dann auch umgesetzt werden.
Auf die drohende Altersarmut und die Notwendigkeit bezahlbaren Wohnraumes für ältere Menschen kam abschließend Kreisrat Dietrich Herold zu sprechen. Er fragte nach Erfahrungen mit dem Bau und der Trägerschaft von Mehrgenerationenhäusern bzw. Diakonischem Wohnen. Hier gaben die Liga-Vertreter Hinweise.
