Wiesloch. Der FDP ist es gelungen, für ihren nächsten Neujahrsempfang als Gastreferenten den Präsidenten des Rechnungshofs Baden-Württemberg, Max Munding, zu gewinnen. „Haushalt im Fokus“ ist sein Thema.
Die Landesverfassung beauftragt den Rechnungshof mit der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes. Seine fundamentale Aufgabe ist die Kontrolle der rechtlichen und wirtschaftlichen Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns, über die er einmal jährlich in seiner Denkschrift berichtet. Daneben gewinnt die beratende Funktion zunehmend an Bedeutung. Der Rechnungshof hat sich als eine Institution positioniert, die nicht nur das Ausgabeverhalten des Landes in der Vergangenheit kritisch beurteilt, sondern auch aktiv die Belange künftiger Haushalte thematisiert.
Das zentrale Anliegen des Rechnungshofs ist es, dass die öffentlichen Gelder – also die Steuergelder des Bürgers – zielgerichtet und sparsam eingesetzt werden. Unter Anderem fordert er dafür von der Verwaltung Bürokratieabbau und Leistungsvergleiche ein.
Seine Vorschläge zum Abbau von Lehrerstellen und zu Einsparungen bei den Musikhochschulen haben eine breite öffentliche Debatte zu diesen Themen befördert. Dasselbe gilt für die Empfehlung, an Musikhochschulen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer und für andere bei Überschreiten der Regelstudienzeit einzuführen. Die Landesregierung hat zwar auf einige dieser Vorschläge reagiert, aber nicht immer so, wie der Rechnungshof es vorgeschlagen hat.
All dies können die Besucher des Neujahrsempfangs von Präsident Munding selbst hören und mit ihm diskutieren am Sonntag, 12. Januar 2014, um 11 Uhr im Kulturhaus Wiesloch, Gerbersruhstr. 41. Der Ortsverband Wiesloch-Südliche Bergstraße und der Kreisverband Rhein-Neckar der FDP laden herzlich dazu ein.
