Risikomanagement ist für die Stadt Wiesloch dringend angeraten
In der Gemeinderatssitzung vom 30. September 2020 wurden ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 sowie eine neue Mittelfristplanung verabschiedet. FDP-Stadtrat Krings stimmte als einziger gegen den Nachtragshaushalt und die Mittelfristplanung. Der Haushalt 2020 ist durch nicht essentielle Kosten wie Schwimmbadöffnung und Palatin unnötig belastet worden. Die Mittelfristplanung lässt der Stadt keinen Handlungsspielraum. Im Falle unerwarteter Ereignisse wie eines neuen Lockdown droht der Stadt sogar die Zahlungsunfähigkeit. Diese prekäre Finanzlage wird nachfolgenden Generationen vererbt. Ursache für diese Situation ist mangelndes Maßhalten in der Vergangenheit durch Großprojekte wie Palatin oder Gemeinschaftsschule.
Der liberale Stadtrat Prof. Dr. Thorsten Krings erklärt dazu: „Wer einen solchen Nachtragshaushalt verabschiedet, der verschließt die Augen vor der Realität. Die Frage, was passiert, wenn die Planung auf der Einnahmenseite so nicht aufgeht, weil etwas Unvorhergesehenes eintritt, wird nicht beantwortet. Grundsätzlich fehlt hier jedes Risikomanagement. Für mich ist ein Haushalt, der keine Exitstrategie für das städtische Engagement beim Palatin vorsieht, nicht zustimmungsfähig. Bei allem Respekt vor der Leistung des Palatin-Geschäftsführers Eckstein und seines Teams – insbesondere in der Krise – darf dieses unkontrollierte Risiko die Finanzen der Stadt nicht weiter belasten. Es wird höchste Zeit, Gespräche mit Investoren zur Verwertung der Immobilie zu suchen.“
Der geplante Haushaltsüberschuss von rd. 912.000 Euro rutscht in die roten Zahlen auf einen Fehlbetrag von 1,25 Mio. Euro. Die Kreditermächtigung wird von 17,5 Mio. Euro auf 20,1 Mio. Euro hochgesetzt. Damit ist der Kreditrahmen vollkommen ausgeschöpft. Statistisch entfallen auf jeden Wieslocher Bürger somit Schulden von 1.500 Euro. Der landesweite Durchschnitt für kreisangehörige Gemeinden liegt bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.068 Euro. Laut Aussage der Verwaltung in der Gemeinderatssitzung vom Juli 2020 wird das Palatin im Jahr 2020 Verluste von rd. 1,35 Mio. Euro verursachen.
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Quelle: FDP Wiesloch
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