Antwortschreiben von Gerhard Veits
zu dem offenen Brief der Bürgerinitiative Frauenweiler:
Sehr geehrte Damen und Herren der BI Frauenweiler,
Sie haben uns über die Stadtverwaltung einen “Offenen Brief” zukommen lassen, den ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantworte. Ich möchte zuerst den Sachverhalt klarstellen und dann auf einige Ihrer Behauptungen eingehen. Vorweg bedauere ich allerdings, dass Ihr Offener Brief kein Wort zu Ihrem Auftreten in der letzten Gemeinderatssitzung enthält. Es wäre angebracht gewesen.
Beschluss des Gemeinderates / aktueller Stand:
Die Anschlussunterbringung soll dezentral in kleinen Einheiten über die ganze Stadt verteilt erfolgen. Dazu werden zunächst die städtischen Wohnungen belegt. Zudem wird intensiv versucht, Wohnraum in der Stadt anzumieten. Weiterhin werden wir bei neuen Wohnprojekten darauf drängen, dass jeder Investor eine gewisse Anzahl an geförderten Wohnungen erstellt. Wenn das ausreicht, wird nirgendwo neu gebaut.
Reicht das aber nicht aus, werden die in der Vorlage benannten Standorte im gesamten Stadtgebiet daraufhin überprüft, ob dort geförderter Wohnraum für Asylanten und sonstige Wohnberechtigte geschaffen werden kann. Fällt diese Prüfung positiv aus, wird ein Bauantrag gestellt.
Die Position der Grünen zum Vorschlag der Verwaltung ist im Statement von Katharina Ebbecke ausführlich wiedergegeben: www.gruene-wiesloch.de…
Ihre Behauptung: “auf der Spielwiese soll eine Blockunterbringung für bis zu 120 Personen entstehen”
Das wurde bislang so nicht beschlossen.
Weder ist der Bau beschlossen, noch ist über Umfang oder Personenzahl entschieden und schon gar nicht über die Bebauungsform. Es ist stattdessen ein Prüfauftrag erteilt worden. Die Verwaltung wird im nächsten Schritt die Möglichkeiten an diesem Standort, aber auch die Probleme, die dieser Standort mit sich bringt, prüfen sowie die Kosten ermitteln. Dann erst wird der Gemeinderat entscheiden, ob dieser Standort weiterverfolgt wird oder nicht.
Ihre Behauptung: Bebauung sei “nicht mit den übergeordneten Zielen der Stadt Wiesloch zur dezentralen Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern zu vereinbaren”
Das stimmt nicht.
Die dezentrale Unterbringung ist immer vorrangig und es liegt an der Bürgerschaft selbst, ob die nachrangige Unterbringung in neu zu bauenden Wohneinheiten überhaupt notwendig wird. Ich bin gespannt, wieviele Mietwohnungen in Frauenweiler anzumieten sein werden. Alle können der Stadt ja im eigenem Interesse dabei helfen.
Ihre Behauptung: “Betroffene Bürger wurden nicht einbezogen”
Niemand wurde bis zur Gemeinderatssitzung einbezogen.
Wie hätte das auch geschehen sollen?
Die Verwaltung hat bislang nur Daten erhoben und Vorüberlegungen angestellt: Wie viele Wohnungen sind erforderlich? Wo hat die Stadt bereits Wohnraum, welche Anmietungen sind realistisch, wo könnte die Stadt Wohnraum neu schaffen und welche Grundstücke stehen zur Verfügung? Dann hat sie in einem sehr frühen Stadium die Ergebnisse dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorgestellt. Ich finde diese Vorgehensweise korrekt.
Alle weiteren Schritte erfolgen transparent und demokratisch. Es sind Bürgerinformationen vorgesehen. Anwohner und Nachbarn werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften beteiligt. Der Gemeinderat berät und beschließt öffentlich. Wenn sich jemand in seinen Rechten beschnitten sieht, besteht die Möglichkeit, die Baugenehmigung vor Gericht überprüfen zu lassen.
Ihre Behauptung: Frauenweiler würde gegenüber anderen Stadtteilen “gravierend benachteiligt”
Das kann ich aus den bisherigen Vorüberlegungen und Beschlüssen nicht ersehen.
Demnächst werden fast 1.000 Flüchtlinge oder anerkannte Asylbewerber in Wiesloch untergebracht sein – davon bislang kein einziger in Frauenweiler. Die Kernstadt trägt die Last.
Wenn im Rahmen der Anschlussunterbringung in 2 Jahren tatsächlich zwischen 60 und 120 anerkannte Asylbewerber in Frauenweiler Wohnraum erhalten sollten, dann entspricht das dem Grundsatz, dass die Aufgabe der Unterbringung auf alle Stadtteile verteilt wird.
Je nachdem wo die Stadt Wohnraum anmieten kann, sind die Zahlen aus der Verwaltungsvorlage Makulatur und es kann sein, dass in Baiertal oder Schatthausen mehr Asylanten untergebracht werden als in Frauenweiler.
Ihre Behauptung: dass Asylanten “chancenlos bleiben hinsichtlich des Bestreitens des eigenen Lebensunterhaltes jenseits der Sozialhilfesätze”
Für diese Behauptung bleiben Sie jeglichen Beweis schuldig.
Für die letzte Welle Kriegsflüchtlinge, die während des Kosovokrieges zu uns kamen, trifft sie jedenfalls nicht zu. Von diesen Familien ist ein großer Teil in ihre Heimat zurückgekehrt. Diejenigen, die bei uns geblieben sind, sind sehr wohl in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und sind gut integriert. Sie sind oft Handwerker oder arbeiten im Baubereich oder als Arzthelferin in unserer Praxis.
Ihre Behauptung: “Kollateralschäden am sozialen Gefüge der umgebenden Anwohnerschaft” würden in Kauf genommen
Sie unterstellen, dass bei einer Unterbringung ein sozialer Brennpunkt entstünde, der zulasten der Anwohner ginge. Das finde ich sehr bedauerlich.
Ich betreue als Kinderarzt fast 100 Flüchtlingskinder. Im Gegensatz zu Ihnen kenne ich damit viele Flüchtlingsfamilien, die vielleicht in Kürze zur Anschlussunterbringung anstehen, persönlich. Ich würde sie in meiner Nachbarschaft genauso willkommen heißen wie Familien aus Frauenweiler. Ich kann Ihnen nur raten, sich von Vorurteilen zu verabschieden und stattdessen die Menschen kennenzulernen.
Ihre Behauptung: “Besorgte und wegen der Vorgehensweise verärgerte Bürger werden dem rechten Spektrum zugeordnet”
Niemand wird in die rechte Ecke gedrängt, der sich nicht durch seine Aussagen oder sein Verhalten selbst dorthin stellt. Aber Buhen und Grölen, Pfeifen und Klatschen, dann Auszug mit Protest und unter Beschimpfungen… ist ein undemokratisches Verhalten, wie ich es bislang nur von rechten Störern kenne. Das hat nichts mehr mit freier Meinungsäußerung oder gar sachlicher Diskussion zu tun.
Weiterhin waren viele Zwischenrufe von den Zuschauerrängen klar ausländer- und fremdenfeindlich. Mittendrin saßen Parteimitglieder der AfD aus Angelbachtal und der NPD aus Malschenberg. Wir haben das aufgrund der Nähe zum Publikum mit großem Entsetzen wahrgenommen.
Schauen Sie sich die Unterstützer und Kommentatoren Ihres Briefes auf der Facebook Seite von wiwa-lokal an. Auch dort wird von einigen offen zur Wahl der AfD aufgerufen und üble Hetze gegen Ausländer und Flüchtlinge betrieben.
Wenn Sie damit nichts zu tun haben wollen, dann rate ich Ihnen dringend, sich von rechten Umtrieben zu distanzieren. Leider haben Sie das in Ihrem offenen Brief versäumt.
Wenn es Ihnen nur um den Erhalt der Spielwiese geht, dann vermisse ich Vorschläge, wo stattdessen in Frauweiler anerkannte Asylbewerber untergebracht werden können. Ich glaube, das wäre der einzig erfolgversprechende Weg. Wenn Sie diesen Weg gehen möchten, können Sie sich gerne wieder an mich und meine Fraktion wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. Gerhard Veits
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
