Flüchtlingsunterbringung in PHV / Äußerungen der grünen Ministerin Bauer
Scharfe Kritik von Karl Klein MdL (CDU) an Grün-Rot und Bauer: „Wie kann man eine gerechte europäische Verteilung der Flüchtlinge fordern, wenn man dies nicht einmal im eigenen Land schafft?“ – 60 Prozent der Flüchtlinge sind im nordbadischen Landesteil untergebracht
Heidelberg. Unterstützung für den Heidelberger Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, der die grüne Ministerin und Landtagsabgeordnete Theresia Bauer angesichts ihrer Aufforderung, die Stadt solle noch mehr Flüchtlinge aufnehmen, kritisierte, kommt von dem CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein, der für die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion den Wahlkreis Heidelberg mitbetreut.
„Die Ministerin macht es sich zu einfach. Sie stellt sich hin und erklärt: `Das ist zu schaffen.´ Das `freut´ die Verantwortlichen vor Ort natürlich immer, wenn Dritte ihnen erklären, dass das alles letztlich kein Problem und alles machbar sei. Die Wirklichkeit sieht indes anders aus. Ebenfalls nicht hilfreich sind Frau Bauers Hinweise, dass in Patrick Henry Village (PHV) zu Zeiten der US-Amerikaner bis zu 10.000 Menschen lebten.
Offenbart uns Frau Bauer hier die Gedankenspiele ihrer grün-roten Landesregierung, in PHV zukünftig bis zu 10.000 Asylbewerber und Flüchtlinge unterzubringen? Das geht nicht, denn irgendwann sind auch all diejenigen, die nach besten Kräften helfen, am Ende ihrer Leistungsfähigkeit.
Auch die Polizei ist am Limit. Und ohne die vielen ehrenamtlich Engagierten wäre das alles überhaupt nicht möglich“, sagte Klein.
Der CDU-Landtagsabgeordnete weiter: „Grün-Rot und Ministerpräsident Kretschmann brechen alle Versprechungen und Zusagen. Es fehlt hier jegliches Konzept und jeglicher Realitätssinn.
Wie kann man eine gerechte europäische Verteilung der Flüchtlinge fordern, wenn man dies noch nicht einmal im eigenen Land schafft? Fakt ist: Über 60 Prozent der Flüchtlinge, die sich in Baden- Württemberg befinden, sind im nordbadischen Teil untergebracht.
Das geht so nicht weiter, das überfordert alle. Das ist zudem völlig kontraproduktiv, denn bei dieser hohen Anzahl ist Integration nicht mehr leistbar und das Gefühl der Überfremdung steigt.
Ferner leidet, wenn man beispielsweise nach Wiesloch blickt, der ordentliche Unterricht an vielen Schulen, ebenso der Vereinssport durch die Belegung von Sporthallen und öffentlichen Räumen.“
„Die Landesregierung hat die Pflicht, ankommende Flüchtlinge im Land angemessen und auf allen Schultern gleichmäßig zu verteilen. Der grün-roten Landesregierung wächst die Aufgabe über den Kopf, die Unfähigkeit wird sichtbar und bricht den gesellschaftlichen Konsens.
Eine unverantwortliche Entwicklung, die nicht hinzunehmen ist.“
Quelle: M.Busse
