„Es geht um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates“ / Landtagsabgeordnete Klein und Philippi im Gespräch mit Polizeipräsident Köber und Polizeirat Faulhaber / Themen u.a.: Wohnungseinbrüche, Flüchtlinge und Angriffe auf Polizeibeamte
Mannheim / Rhein-Neckar. Die Zahlen sprechen für die gute Arbeit der Polizei und auch für eine gesteigerte Bereitschaft der Bevölkerung, die eigenen vier Wände besser gegen einen Wohnungseinbruch zu schützen. 1683 Einbrüche wurden im Jahr 2014 im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums (PP) Mannheim erfasst, im Jahr 2016 sank diese Zahl auf 1513. 40 Prozent davon kamen allerdings nicht über das Versuchsstadium hinaus. Auch die Aufklärungsquote ist mittlerweile auf fast 25,6 Prozent gestiegen, erläuterte am heutigen Freitagmorgen Polizeipräsident Thomas Köber im Beisein von Polizeirat David Faulhaber (Leiter der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit) den beiden Landtagsabgeordneten Karl Klein (CDU / Wahlkreis Wiesloch) und Julia Philippi (CDU / Wahlkreis Weinheim), die zu einem Informationsbesuch ins Polizeipräsidium gekommen waren. Für das Jahr 2017 werden nochmals deutlich bessere Werte erwartet.
In seiner Funktion als Vorsitzender des Innenausschusses des baden-württembergischen Landtags steht das Thema Innere Sicherheit für Klein fortwährend auf der Tagesordnung. Auch Philippi, die in Nachfolge des ehemaligen Landtagsabgeordneten und jetzigen Geschäftsführers der staatlichen Lotto-Gesellschaft Baden-Württemberg Georg Wacker Anfang dieses Jahres in den Landtag einzog und für die CDU-Landtagsfraktion den Wahlkreis Mannheim mitbetreut, legt auf diesen Themenbereich einen besonderen Fokus.
Die guten Erfolge in der Bekämpfung des Wohnungseinbruchs sind allerdings nicht vom Himmel gefallen, Köber hat ein Team bestehend aus 20 Beamten der Kriminalpolizei und der Schutzpolizei zusammengezogen, das sich ausschließlich diesem Bereich widmet, und zudem mit eigener Leitung versehen. Hinzu kommen die Beamten der Spurensicherung: „Uns geht es darum, DNA-Spuren zu sichern. Das ermöglicht es uns, nicht nur Einzeltaten aufzuklären, sondern ganze Serien.“ Ausdrücklich begrüßte Köber die Strafrechtsverschärfung beim Wohnungseinbruchdiebstahl (WED): „Hier gilt seit Mitte 2017 eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft.“
Weiterer Diskussionspunkt war das Verhalten und auch die öffentlich bekannt gewordenen Straftaten von einigen unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA). 515 UMA gibt es insgesamt in dem Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim, davon 210 im Rhein-Neckar-Kreis, 101 in Heidelberg und 204 in Mannheim. „Davon machen rund 15 Stress, der Rest benimmt sich“, so Köber, der ebenso wie Klein und Philippi neben der Identitätsfeststellung auch auf die Notwendigkeit einer Altersfeststellung hinwies.
Klein: “Unser Rechtsstaat muss wissen, wer sich hier aufhält. Wenn ein Asylbewerber das Ankunftszentrum verlässt, dann sollten bis zu diesem Zeitpunkt seine Idendität und auch sein Alter unzweifelhaft feststehen.
Hier gibt es auch eine Mitwirkungspflicht. Die jüngsten Änderungen des Polizei- und des Landesverfassungsschutzgesetzes werden zu mehr Sicherheit in unserem Land beitragen.”
Köber: „Erziehung statt Strafe – das ist der Leitgedanke des Jugendstrafrechts. Das passt auf die überwiegende Zahl junger Tatverdächtiger. Was machen wir aber mit jungen Straftätern, die dafür überhaupt nicht erreichbar sind? Erziehung in einer geschlossenen Unterbringung ist hier unseres Erachtens oft das einzige Mittel, das da hilft.“ Klein: „Es geht hier auch um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates.“
Nicht verschweigen wollten Köber als auch Faulhaber, dass bei der Polizei oft Frust herrsche, wenn ein junger Straftäter nach seiner Festnahme wieder auf freien Fuß gesetzt werde und aufgrund einer neuen Straftat kurz danach wiederum festgenommen werden müsse: „Bei manchen dauert das keine Woche, wir sehen uns öfter.“
Sehr positiv werteten die Vertreter der Polizei und der Politik, dass der Bundestag im vergangenen Jahr durch Schaffung des neuen Straftatbestandes “Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte” (§114 StGB) höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute beschlossen hat. Auch die Beamten des PP Mannheim bleiben davon nicht verschont: 453 Angriffe gab es im Jahr 2016.
Weitere Themen waren unter anderem die Videoüberwachung (Köber: „Wir bekämpfen damit die Straßenkriminalität”) und die Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkohol- oder Drogeneinfluss.
Der Polizeipräsident: „Hier gibt es einen Trend von Alkohol zu Drogen am Steuer. Da es uns um die Sicherheit im Straßenverkehr geht, braucht mit uns auch keiner über das Thema `Freigabe von Haschisch´ zu diskutieren.”
Abschließend sprach sich Köber für den Erhalt des Freiwilligen Polizeidienstes aus: „Diejenigen, die das machen, sind sehr motiviert und wir können sie in vielen Bereichen einsetzen.“
Auf dem Foto von links nach rechts: Julia Philippi MdL, Polizeirat David Faulhaber, Polizeipräsident Thomas Köber und Karl Klein MdL.
(Text/Foto: Matthias Busse)
