(zg) Im Rahmen einer Fraktionssitzung traf sich die CDU Gemeinderatsfraktion im Januar mit der Bürgerinitiative (BI) „Wir sind Helde“. Ziel des Gespräches war ein gegenseitiges Kennenlernen und der Austausch von Argumenten.
Nach der Änderung des Bebauungsplans (BBP) für das Neubaugebiet “Äußere Helde” im vergangenen Jahr schlossen sich Anwohner des 1. Bauabschnittes (BA), die von dieser Änderung betroffen sind, zu einer Initiative zusammen. Die Änderung des Bebauungsplans war notwendig geworden nachdem die vorgesehene Erschließung der Bauabschnitte 2 und 3 über eine Südumgehung durch die Ablehnung einer Umgehungsstraße gescheitert war.
Aktuell wird eine Erschließung der Bauabschnitte 2 durch den ersten Bauabschnitt geprüft. Die Vertreter der Bürgerinitiative machten schnell deutlich, dass sie dies nicht nachvollziehen, nicht verstehen können und schon gar nicht akzeptieren werden.
Wie die Anwohner ausführten, haben sie die Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten mit Entsetzen verfolgt und möchten die geplanten Entwicklungen nicht hinnehmen. Ein Hauptkritikpunkt war, dass aus einem „Wohngebiet eine städtische Verbindungsstraße wird.“ Karl-Heinz Markmann erläuterte an dem Beispiel Baiertal mit 14.000 Fahrzeugbewegungen täglich, dass es keine statische Situation sei. Auch andere Wohnstraßen mit hoher Lebensqualität in Wiesloch haben eine ähnliche Belastung. In diesem Zusammenhang wurden die Plakate der Bürgerinitiative, welche in der Äußeren Helde hängen, kritisiert.
Adrian Seidler erläuterte für die CDU weshalb das Gelingen der Äußere Helde so wichtig ist. Die Haushaltsstrukturkommission hat gezeigt, dass auf der Ausgabenseite kaum noch Einsparpotentiale für den städtischen Haushalt zu finden sind. Gewerbesteuereinnahmen sind zu schwankend. Bauen kann man jedoch auf die Schlüsselzuweisungen durch das Land, die eine Stadt jedes Jahr pro Einwohner erhält. Aktuell sind es (nach Abzug der Umlage) 806,- Euro (vgl. Haushaltsrede 2013 von OB Franz Schaidhammer), die jährlich und dauerhaft je Einwohner den Stadtsäckel füllen.
Um die finanzielle Situation in und für Wiesloch mittel- bis langfristig deutlich zu verbessern, benötigen wir mehr Einwohner für unsere Stadt. Dieses Ziel kann mit der Äußeren Helde erreicht werden. Wer weiter in Vereine, in Bildung, in Familien investieren möchte und wer weiterhin Geld für alle Generationen, für Stadtentwicklung, für viele Freiwilligkeitsleistungen und vieles mehr haben möchte, kommt daran nicht vorbei. Und wenn es die Umlandgemeinden schaffen zu wachsen, kann dies Wiesloch mit der lebenswerten Infrastruktur und dem liebenswerten bürgerschaftlichen Engagement ebenso. Dies scheint die SPD hin und wieder zu vergessen. Insbesondere, wenn sie in Ihrer Pressemitteilung abfällig von der „Politik der CDU und ihrer Verbündeten“ spricht. Mit der Ablehnung der Umgehungsstraße hatte die SPD selbst eine große Chance vertan.
Enttäuscht zeigten sich die Vertreter der Bürgerinitiative von der Kommunikation durch die Stadt („Wir fühlen uns getäuscht“). In der stets sachlich geführten Diskussion zeigte Fraktionsvorsitzende Klaus Deschner die veränderten Rahmenbedingungen auf und machte klar, dass nun die Anwohner der Äußeren Helde die Leidtragenden sind, dass die grün-rot geführte Landesregierung – mit großer Unterstützung der jeweiligen Ortsverbände vor Ort – eine Umgehungsstraße nicht weiter verfolgt. Die CDU verwies aber auch auf das gültige Recht und dass es nichts Ungewöhnliches sei, dass Bebauungspläne auch geändert werden könnten.
Die Gemeinderäte der CDU wiesen auch daraufhin, dass der BBP auf den Rebenweg als bereits vorhandene Haupterschließungsstraße verweist und über den 1. BA zu erschließen ist. Ergänzend hatte der frühere Rahmenplan darauf hingewiesen, dass zeitlich begrenzt auch der Zweite über den 1. BA angebunden werden kann.
Zur Sprache kam auch das Wirtschaftlichkeitsgutachten, welches der Gemeinderat in Auftrag gegeben hatte und von dem die Bürgerinitiative bezweifelt, dass es für die Äußere Helde positiv sein wird. Karl-Heinz Markmann betonte, dass die Aufgabe der Gemeinderäte sei abzuwägen und zwar so wie es im Flyer der BI beschrieben ist, nämlich „… im Interesse aller Bürger …“. Daher hoffe man, dass die Bürger zumindest in finanzieller Sicht zufrieden seien.
Sorgen machten sich die Anwohner auch darum, dass Lärmgrenzwerte nicht eingehalten würden. Hier versicherte Gerolf Sauer, dass „die CDU bestimmt nicht kopflos in ein rechtliches Risiko gehen würde“.
Nachdem das Gespräch doppelt so lange gedauert hatte, wie ursprünglich angesetzt, bedankten sich die Vertreter der Bürgerinitiative für das Gespräch. Klaus Deschner meinte abschließend, dass man das Ergebnis des Gutachtens abwarten wolle. „Wir nehmen die Argumente sehr ernst. Auch, wenn wir nicht versprechen können, dass die CDU alle Wünsche erfüllen könne“, so Klaus Deschner. Beide Seiten wollen im guten Kontakt miteinander bleiben und sich zu weiteren Gesprächen treffen.
(25.2.13; Adrian Seidler für die CDU-Fraktion)
Quelle: CDU Ortsverband Wiesloch
