FDP-Stadtrat Thorsten Krings sieht künftige Konflikte vorprogrammiert
In der Gemeinderatssitzung vom 27. Oktober wurde das Klimaschutzkonzept für die Stadt Wiesloch vorgestellt und verabschiedet. Mit Hilfe eines externen Beraters war dieses Konzept unter Bürgerbeteiligung mit den Fraktionen des Gemeinderats über einen Zeitraum von zwei Jahren erarbeitet worden.
Zunächst kritisierte FDP-Stadtrat Prof. Dr. Thorsten Krings, dass die Feedbackschleifen ausschließlich über die Fraktionen stattfanden und er als fraktionsloser Stadtrat in den Prozess nicht eingebunden war. Das Ergebnis bezeichnete er dann als „wenig begeisternd“.
Strategie sei eine Ökonomie der Kräfte, und im Maßnahmenbündel finde sich Wichtiges neben Unwichtigem, Strategisches neben Operativem und Ausformuliertes neben Angerissenem. Ihm fehle der Glaube, dass alle 48 vorgeschlagenen Maßnahmen wirklich abgearbeitet werden können. Der liberale Stadtrat verwies dabei auf den geringen Umsetzgrad der Projekte aus dem Haushalt 2020. Mit den bestehenden Ressourcen sei die Vielzahl dieser neuen Aufgaben nicht leistbar. Viele der Maßnahmen wirkten zudem wenig auf die konkrete Situation in Wiesloch zugeschnitten.
Doch auch auf einer strategischen Ebene kritisierte der BWL-Professor das Konzept. So fehle der Aspekt des regionalen Recyclings mineralischer Baustoffe vollkommen. Würde man dies in ein Klimaschutzkonzept einbinden, so könnte man bereits heute klimaneutral bauen. Vor allem aber beinhalte das Konzept keine Aussage zu einem strategischen Flächenmanagement, um konsequente Nachverdichtung zu ermöglichen. Eine weitere Flächenversiegelung, die ja immer wieder Gegenstand intensiv geführter Diskussionen im Gemeinderat ist, sei jedoch nur durch eine solche Herangehensweise vermeidbar. Erneute mahnte Krings an, es müsse endlich einmal eine klare Aussage dazu geben, wie Nachhaltigkeit zu betrachten sei. Auch in diesem Konzept komme nur die ökologische Nachhaltigkeit explizit vor. Die soziale und die ökonomische Nachhaltigkeit fänden nur als perspektivische Betrachtungsmöglichkeit Erwähnung. Gerade um den Konflikt zwischen jenen drei Säulen der Nachhaltigkeit drehten sich jedoch viele kontroverse Entscheidungen im Gemeinderat.
„Der große Wurf ist das nicht. Hier sind künftige Konflikte vorprogrammiert. Und ich sehe die große Gefahr, dass wir uns verzetteln“. erklärt Thorsten Krings.
Der Gemeinderat verabschiedete das Konzept bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Damit stellt das Gremium seine eigene Entscheidung zur Umgehungsstraße in Frage, da das Konzept einen Bau neuer Straßen ausdrücklich ausschließt.
Weitere Informationen finden Sie auf www.fdp-wiesloch.de
