Die für den 16. März 2016 vorgesehene Haushaltsberatung im Gemeinderat wurde gestern, vor Eintritt in die Tagesordnung, abgesetzt. Die drastischen Veränderungen bei den Gewerbesteuereinnahmen zwingen Rat und Verwaltung zu einer Neuaufstellung des Haushaltes.
Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 16. März stand die jährliche Debatte zum Haushalt. Vor einem Monat war das Zahlenwerk in das Gremium eingebracht worden, jetzt wäre es für den Gemeinderat an der Tagesordnung gewesen die Haushaltsreden der Fraktionen zu halten und die Beratung und die Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2016 (Ergebnis- und Finanzhaushalt) durchzuführen.
Außerdem sollte die mittelfristige Finanzplanung 2017 – 2019 beraten und beschlossen, ebenso der Wirtschaftsplan der Stadtwerke festgesetzt werden.
Doch keine guten Nachrichten hatte Oberbürgermeister Dirk Elkemann gleich zu Anfang der Sitzung, vor dem Einstieg in die Tagesordnung, bekannt zu geben. „Glauben Sie mir, ich habe keinen Sinn für Theatralik aber die Nachricht verschlägt mir die Sprache“, so das Stadtoberhaupt sichtlich geschockt.
Am Nachmittag hatte die Stadt erfahren, dass bei den bisher erwarteten Gewerbesteuereinnahmen 4,8 Millionen Euro fehlen. Dies begründet sich durch Gewerbesteuer Rückzahlungen aus den vergangenen Jahren und aktuelle Anpassungen. Ursprünglich geplant waren Gewerbesteuereinnahmen von rund 11 Millionen Euro.
Unter höchsten Anstrengungen war im Vorfeld der entstandene Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 880 000 Euro auf 150 000 Euro gesenkt worden. Die neue Situation mit einem Fehlbetrag von jetzt knapp 5 Millionen Euro stellt die Stadt vor noch größere Herausforderungen.
Oberbürgermeister Dirk Elkemann sah so keine andere Möglichkeit als die Debatte von der Tagesordnung zu nehmen und die Haushaltsberatungen zu verschieben. Verwaltung und Gemeinderat werden nun alle nötigen Anstrengungen unternehmen, um für 2016 einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen und für 2017 und die folgenden Jahre eine Konsolidierung herbei zu führen.
Als erste Konsequenz werden in der Interimszeit bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2016 nur Zahlungen erfüllt werden, zu denen die Stadt vertraglich verpflichtet ist. Alles, was noch nicht vertraglich geregelt ist, muss durch den Verwaltungsvorstand genehmigt werden.
Quelle: Stadt Wiesloch
