Super-Haushaltsjahr 2014 sorgt für hohe Umlagezahlungen
Mit prognostizierten Einnahmen, aber auch Ausgaben auf hohem Niveau geht der städtische Haushaltsplan für 2016 in die gemeinderätliche Beratung und wird voraussichtlich Ende Februar verabschiedet.
Kämmerer Boris Maier stellte den Plan in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 10. November in seinen Grundzügen vor. Als „Grundpfeiler“ des Haushaltsplans nannte er die Gewerbesteuereinnahmen, die für das kommende Jahr auf 100 Millionen Euro geschätzt werden und damit das voraussichtliche Ergebnis für das laufende Jahr nicht erreichen dürften. An weiteren Einnahmen, auf die die Stadt zählen kann, erwähnte Maier weitere Steuern und Abgaben mit einem Aufkommen von 17,1 Millionen Euro, Zuweisungen und Zuwendungen in Höhe von 820.600 Euro in der allgemeinen Finanzwirtschaft sowie Zinsen mit 4,9 Millionen Euro. Den Einkünften mit einer Gesamthöhe von 208,2 Millionen Euro stehen jedoch Ausgaben von etwa 196 Millionen Euro gegenüber. Deren hohes Niveau resultiert maßgeblich aus den Umlagezahlungen in Höhe von 149,8 Millionen Euro. Diese basieren auf dem herausragenden Steuerjahr 2014, das damit auch eine Schattenseite hat. 2016 werden 63,9 Millionen Euro an Finanzausgleichsumlage fällig, 59,9 Millionen Euro an Kreisumlage und 26 Millionen Euro für die Gewerbesteuerumlage. „Die Umlagen machen 72 Prozent der Ausgaben des Ergebnishaushalts aus“, stellte der Kämmerer fest. Weitere große Ausgabeposten der Stadt sind die Personalkosten, die von 14,2 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 15,7 Millionen Euro ansteigen, Zuweisungen und Zuschüsse an Kindertagesstätten, den Öffentlichen Personennahverkehr oder auch Vereine mit rund 7,9 Millionen Euro sowie Ausgaben für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen in Höhe von 5,2 Millionen Euro.
Im investiven Bereich stehen rund 22 Millionen Euro auf der Ausgabenseite. 15 Millionen davon, und damit der größte Anteil, fließen in Baumaßnahmen. Zu diesen gehören unter anderem der Bau der Wohnungen an der Bürgermeister-Willinger-Straße mit 2,4 Millionen Euro, die Sanierung des Ratssaals mit 1,2 Millionen Euro und die Erneuerung von Mensa, Sporthalle und Räumen für den Ganztagesschulbetrieb am Schulzentrum mit 950.000 Euro. Auf der Habenseite stehen hier die Grundstückserlöse in Höhe von sechs Millionen Euro sowie Darlehensrückflüsse von zwei Millionen Euro und sonstige Einnahmen mit 127.000 Euro. Um alle Investitionen tätigen zu können, muss die Stadt rund 13,2 Millionen Euro aus ihrer Reserve entnehmen. Insgesamt liegt der Finanzierungsbedarf für den laufenden Betrieb bei 52,6 Millionen Euro. Der Griff in das städtische Finanzpolster, das derzeit mit rund 380 Millionen Euro gefüllt ist, fällt dank der in Walldorf seit Jahren üblichen „gedanklichen Rücklage“, die angesichts der stets hohen Umlagezahlungen gebildet wurde und sich auf 35 Millionen Euro beläuft, nicht ganz so drastisch aus. An den Hebesätzen für die Grundsteuer A und B mit jeweils 200 v. H. und am Hebesatz für die Gewerbesteuer mit 265 v. H. ändert sich nichts.
Bürgermeisterin Christiane Staab und Kämmerer Boris Maier mit dem Haushaltsplanentwurf für 2016, den der Gemeinderat noch ausführlich beraten wird (Foto: Pfeifer, Text: Stadt Walldorf)
