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Waffenrecht-Initiative nach Bluttat

10. Januar 2013 | Das Neueste, Politik

(zg) Angesichts persönlicher und politischer Betroffenheit plädiert die Grüne Landtagsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel für eine Bundesratsinitiative zur nachhaltigen Veränderung des Waffenrechts.

Eberbach am Neckar, die Heimatgemeinde der Landtagsabgeordneten, erschütterte der Doppelmord eines Ehepaares, das eine Nacht nach Neujahr mit legalen Waffen und von einem Sportschützen getötet worden war. Als Motiv vermuten die Ermittler ein Bündel aus Verzweiflung und Eifersucht. Als vorläufiges Motto formuliert Schneidewind-Hartnagel „Schießsport JA, Waffen zu Hause NEIN“.

Die wenige Tage nach der weitgehenden Aufklärung des Verbrechens gibt Charlotte Schneidewind-Hartnagel mit dieser Pressemitteilung ihre Initiative, die stark von persönlicher Betroffenheit geprägt ist, bekannt. Der getötete Ehemann war als grüner Stadtrat von Eberbach viele Jahre lang ein Freund und ein politischer Wegbegleiter von Schneidewind-Hartnagel. Er kannte den Täter, einen früheren Bekannten seiner Ehefrau, und er äußerte sich noch wenige Tage vor der schrecklichen Tat besorgt, weil er wusste, dass der Mann legal als Sportschütze im Besitz von Schusswaffen war.

Das von der Polizei rekonstruierte Tatgeschehen hat nachgewiesen, dass der private Besitz von Munition und mehreren Schusswaffen, darunter die Tatwaffe, das tödliche Geschehen in dem Eberbacher Wohnhaus erst möglich gemacht hat. Deshalb zielt die Initiative der Landtagsabgeordneten auch ausdrücklich nicht auf ein Waffenverbot ab, sondern hat die Aufbewahrung von Sportwaffen und Munition zum Inhalt.

Aus Gesprächen mit Sportschützen und Polizisten weiß Charlotte Schneidewind-Hartnagel, dass zahlreiche Besitzer von legal registrierten Waffen, ihre Pistolen, Gewehre und Munition bewusst nicht zu Hause aufbewahren. „Diese verantwortungsvolle Haltung gilt es zu stärken und gesetzlich zu verankern“, so die Landtagsabgeordnete.

Erste Gespräche in der grünen Landtagsfraktion deuten nach der Einschätzung von Schneidewind-Hartnagel darauf hin, dass „jetzt die Zeit reif ist für eine Bundesratsinitiative“. Schon nach vergleichbaren Gewalttaten in Karlsruhe und Lehrensteinsfeld fordern die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg eine Änderung im Waffenrecht. Die Diskussion in Baden-Württemberg ist seit der Bluttat von Winnenden nicht verebbt. Bereits damals hatten sich die GRÜNEN im Sonderausschuss zu dem Amoklauf für „gesetzliche Beschränkungen bei Waffen und Munitionsstückzahlen in Privatbesitz eingesetzt”, so seinerzeit Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion im Landtag.

„Wir können uns vor dem Schrecklichen nie ganz schützen, aber wir können die Hürden höher legen, um Schreckliches zu verhindern“, so die Landtagsabgeordnete. „Die verantwortungsvollen sozialen Kontrolle in einem Schützenverein, wo Waffen und Munition verwahrt werden, ist sicher die bessere Lösung als ein Waffenschrank zu Hause, der in einer einsamen Entscheidung und vielleicht in einer psychischen Ausnahmesituation geöffnet werden kann.“

Charlotte Schneidewind-Hartnagel: „Ich will niemandem seinen Sport nehmen. Aber ich will auch nicht, dass sich Sorgen so schrecklich bewahrheiten wie dies in meiner Heimatstadt geschehen ist. Nach Winnenden, Karlsruhe und Eberbach ist die Zeit reif für neue, bessere Lösungen, die allen Bedürfnissen Rechnung tragen. Deshalb werde ich mit aller Kraft für eine Bundesratsinitiative werben.“

Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen

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