Die für den 29. April 2020 geplante Sitzung des Gemeinderates wird auf Mittwoch, 13. Mai 2020 verschoben. Bis dahin sollte es rechtlich möglich sein, eine Gremiumssitzung in Form einer Videokonferenz durchzuführen. Ursprünglich hatte die Stadt Wiesloch damit gerechnet, dass die dafür notwendige Änderung der Gemeindeordnung schon vollzogen sei.
Die Sitzung am 29.04. war als „hybride“ Sitzung im Staufersaal des Palatins geplant worden. So hätten die GemeinderätInnen entweder live im Palatin oder per Videoschalte an der Sitzung teilnehmen können. Nach der Gemeindeordnung Baden-Württemberg besteht bisher allerdings immer noch „Präsenzpflicht“, dies bedeutet, dass die Mitglieder des Gemeinderates nur Beschlüsse fassen können, wenn sie in einer Sitzung persönlich anwesend sind. Aufgrund der momentanen Corona- Situation wird aktuell aber geklärt, ob kommunale Gremiensitzungen aus Infektionsschutzgründen nicht auch per Videokonferenz abgehalten werden können. Hierfür muss allerdings die Gemeindeordnung geändert werden. Der Landtag berät eine entsprechende Änderung in einer Sitzung am 29.04.2020 (Erste Lesung), die Verabschiedung der Gesetzesänderung ist dann für den 07.05.2020 geplant. Aus diesem Grunde wird nun die für den 29.04.2020 geplante Sitzung des Gemeinderates auf den 13.05.2020 verschoben. Sofern die Gesetzesänderung bis dahin verkündet ist, kann der Gemeinderat in Form einer Videokonferenz tagen und auch Beschlüsse fassen.
Quelle: Stadt Wiesloch
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