Abgeordnete Karl Klein, Julia Philippi, Claudia Martin und Dr. Albrecht Schütte zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes
Rhein-Neckar / Stuttgart. „Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 hat die CDU-geführte Bundesregierung ein starkes Finanzierungsinstrument geschaffen, mit dem sehr viel Geld für Bundesstraßen und Autobahnen nach Baden-Württemberg fließen wird. Zusätzlich zum stark zunehmenden Volumen an sich ist erstmals ein Bundesverkehrswegeplan durchfinanziert. Der Bund hat zugesagt, alle fertig geplanten Projekte zum Bau freizugeben“, begrüßt der Wieslocher Abgeordnete Karl Klein (CDU) die Mittel für Straßensanierung und -ausbau, mehr als 40% über dem Niveau von 2011.
„Seit 2016 hat die grün-schwarze Regierung jetzt auch auf Landesebene Mittel und Personal für die Planungen so angehoben, dass wir diese zusätzlichen Bundesmittel auch tatsächlich umsetzen“, sekundiert der Sinsheimer Kollege Dr. Albrecht Schütte (CDU), der als Mitglied im Finanz- und Verkehrsausschuss genau an der entsprechenden Schnittstelle tätig ist. „2017 konnte Baden-Württemberg zum ersten Mal seit vielen Jahren sogar 55 Mio. € für Sanierung und Neubau nutzen, die andere Bundesländer nicht abgerufen hatten.“
Nach den zahlreichen Maßnahmen im Volumen von 5,6 Mrd. Euro, die bereits in Bau oder Planung sind, wie etwa der 6-spurige Ausbau der A6, komme es nun darauf an, auch die weiteren Maßnahmen im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zielgerichtet abzuarbeiten, so Claudia Martin (CDU). Mit der Einteilung in zwei Körbe (Planungsbeginn bis bzw. nach 2025) lasse man der Straßenbaubehörde dabei ausreichend Freiraum, um auf die tatsächliche Situation wie z.B. planungsrechtliche Herausforderungen reagieren zu können.
„Dass neben dem laufenden Ausbau der A6 jetzt auch der 6-spurige Ausbau der A5 zwischen Heidelberg und Walldorf mit dem Vermerk `Planungsbeginn durch DEGES zeitnah vorgesehen´ ausgewiesen ist, ist bitter nötig“, richtet die Weinheimer Abgeordnete Julia Philippi den Blick in die Region.
Ebenso wichtig, so Schütte, dass für den Ausbau der B3 von der B535 bis Wiesloch-Nord zumindest vor 2025 mit der Planung begonnen wird. Auch die Ortsumfahrung Östringen finde sich in dem „Korb Planung bis 2025“, eine Realisierung komme allerdings nur mit gleichzeitiger Entlastung für Angelbachtal in Betracht.
Zu diesen Maßnahmen an Bundesstraßen komme zusätzlich der jetzt endlich in Angriff genommene Ausbau der L723, weist Klein auf den Zusammenhang der Straßen in verschiedener Trägerschaft hin. „Gemeinsam mit meiner Kollegin Claudia Martin freue ich mich sehr, dass das Verkehrsministerium hier auf die Städte Wiesloch und Walldorf zugegangen ist. Selbstverständlich werde ich als Mitglied im Finanzausschuss mit dafür sorgen, dass die noch fehlenden Mittel zum Beispiel im nächsten Nachtragshaushalt eingestellt werden.“
iV Matthias Busse
— Christine Nahrgang Wahlkreisbüro
Dr. Albrecht Schütte Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
