Abgeordneter Katzenstein nimmt Unterschriften für Abschiebestopp nach Afghanistan entgegen
„Wir hören und lesen täglich von der unsicheren, gefährlichen und teilweise mörderischen Lebenssituation der afghanischen Bevölkerung“, erklären Ruth Gisch-Kanawin, Steffi Gralla und Wolfgang Meny aus Wiesloch in einem Schreiben und fordern von den zuständigen Landtagsabgeordneten „sich unbedingt gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu positionieren und alle Möglichkeiten zu nutzen, um diese zu verhindern.“
Fast 300 Unterschriften haben sie in nur drei Wochen gesammelt und damit ihrer Forderung Nachdruck verliehen. Dabei haben sie nichts dem Zufall überlassen. Den Stand in der Fußgängerzone hatten sie per Zeitungshinweis angekündigt. Die Leute kamen schon sehr früh – sie waren noch gar nicht mit dem Aufbau fertig – und wollten unbedingt unterschreiben. Gesammelt haben sie auch während eines Fußballspiels in Baiertal, bei dem ein Afghane mitgespielt hat.
„Ich habe noch nie eine politische Unterschriftenaktion mit so vielen positiven Reaktionen erlebt, ich bin sehr beeindruckt“, sagt Gisch-Kanawin und Meny berichtet: „Von einigen der Unterzeichner wurde die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass sich die grünen Mitglieder der Landesregierung vehementer für den Abschiebestopp einsetzen sollten, auch wenn dies zu Konflikten mit dem schwarzen Koalitionspartner führen würde.“
Bei Hermino Katzenstein jedenfalls rennen sie offene Türen ein. Im Wahlkreisbüro in Neckargemünd erwartet sie der Abgeordnete der Grünen zur Übergabe der Unterschriften.
Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtere sich von Tag zu Tag, betonen sie und berufen sich auf die zahlreichen Presseberichte und auf die Bewertungen des Hochkommissars des UNHCR und von Organisationen wie pro asyl, Human Rights Watch und Amnesty International. Die Bundesregierung und die baden-württembergische Landesregierung dürften diese Situation nicht weiter ignorieren.
In den Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge sehen sie vor diesem Hintergrund „einen massiven Verstoß gegen humanitäre Grundsätze und bestehende Gesetze“.
Der Termin für die Übergabe der Unterschriften war schon seit einigen Tagen geplant, unabhängig von dem aktuellen Bombenattentat und der erneut aufgeflammten Diskussion zu den Afghanistan-Abschiebungen.
„Ich bedanke mich für das ehrenamtliche Engagement und sage zu, mich umgehend an Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl zu wenden, um erneut einen Abschiebestopp des Landes zu fordern“, verspricht Katzenstein.
Die Bundesregierung habe wiederholt gesagt, dass es in Afghanistan sichere Regionen gebe, insbesondere Kabul zähle dazu. „Der schreckliche Bombenanschlag im Diplomatenviertel von Kabul am Mittwochmorgen widerlegt diese Behauptung“, sagt Katzenstein und ergänzt:„Wir brauchen dringend eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan, hier ist das SPD-geführte Außenministerium in der Pflicht. Ich schließe mich der Forderung der Unterstützerinnen nach einem sofortigen Abschiebestopp an.“
Quelle Text/Foto: Bündnis 90/Die Grünen
