FDP-Stadtrat berichtet aus Gemeinderatssitzung vom 21. Juli
Prof. Dr. Thorsten Krings (Foto: Krings)
Wiesloch. In der Gemeinderatssitzung vom 21. Juli 2021 wurden der Budgetschlussbericht für 2020 sowie der Budgetzwischenbericht für 2021 vorgestellt. Wie immer war das Zahlenwerk professionell aufbereitet und transparent. In der Summe stellte sich die Finanzlage zunächst weniger dramatisch dar als man angesichts der Corona-Krise erwarten sollte. Jedoch ist hier zu berücksichtigen, dass einmalige Effekte wie Ausgleichszahlungen das Bild verzerren. Die mittel- und langfristigen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gewerbesteuer sind heute schwer abzuschätzen und werden die Finanzen der Stadt Wiesloch wahrscheinlich dauerhaft schwer belasten.
Ein weiterer Grund für die zunächst positiv wirkende Finanzlage ist jedoch vor allem auch, dass viel Geld nicht ausgegeben wurde, weil Vorhaben und Projekte nicht umgesetzt werden konnten. 2021 ist dies der Corona-Situation geschuldet, aber auch 2020 wurden nur die Hälfte aller Themen bearbeitet. OB Elkemann räumte ein, dass dies unbefriedigend sei und dass die Verwaltung andere Planungsmethoden finden müsse. FDP-Stadtrat Prof. Dr. Thorsten Krings würdigte, dass die Mitarbeiter der Verwaltung in großen Teilen sehr viel leisten. Er stellte jedoch die Frage in den Raum, ob die Stadt Prozesse systematisch plane und ob die qualitative und quantitative Personalbedarfsplanung mit der Haushaltsplanung durchgeführt werde. Daher regte er an, jährlich eine strategische Personalplanung durchzuführen und Prozesse auf ihre Effizienz zu prüfen.
Weiterhin beschloss der Gemeinderat die Zusammenlegung der technischen Bereiche der Stadt Wiesloch. Hier ist zu kritisieren, dass keine klare Absicht zur Einsparung von Personalkosten zu erkennen ist. Vor allem aber wurde die Frage nicht ausreichend betrachtet, ob Einsparungspotenziale durch Zusammenarbeit mit anderen Kommunen zu erreichen wären. Eine wenig nachvollziehbare Diskussion ergab sich dann um die Frage, ob die Position der Leitung der durch die Zusammenlegung neugebildeten Fachgruppe einen Schwerpunkt im Bereich Umwelt- und Klimaschutz haben soll. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Stadt Wiesloch ihre eigenen Klimaziele immer wieder durch Einzelmaßnahmen in Frage stellt. Gerade im Bereich der Bewirtschaftung von Wäldern und Grünflächen sind massive Fehler gemacht worden, so dass eine ganzheitliche Betrachtung des Themas in Zukunft unumgänglich ist. Vor allem muss im operativen Bereich mehr Fachkompetenz in Umweltfragen aufgebaut werden. In der Diskussion dazu entstand der Eindruck, dass diese bei vielen Punkten nicht an der Sache orientiert, sondern entlang von Parteilinien geführt wurde. FDP-Stadtrat Krings mahnt: „Die einseitigen Redebeiträge dazu in der Gemeinderatssitzung zeigten wieder einmal, dass die Frage der Nachhaltigkeit in diesem Gremium deutlich ganzheitlicher betrachtet werden muss!“
Weitere Informationen finden Sie auf www.fdp-wiesloch.de.
