Wie das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises mitgeteilt hat, erhält die Stadt Walldorf aus dem Investitionspaket des Bundes einen Förderbetrag in Höhe von 105.200 Euro.
Das Investitionspaket wurde an sich für finanzschwache Kommunen mit unterdurchschnittlicher Steuerkraft geschnürt, zu denen Walldorf sich nicht zählen kann. Da Walldorf aber das zweite Vergabekriterium einer im Landesvergleich überdurchschnittlichen Arbeitslosenzahl erfüllt, fließt Geld aus dem Topf des Bundes auch hierher. Walldorf hatte mit 356 Arbeitslosen im Schnitt der Jahre 2012 bis 2014 einen um 0,253 Prozent höheren Anteil an Arbeitslosen gegenüber dem Landesdurchschnitt.
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen im März dieses Jahres verabschiedet. Dabei sollen aus dem 3,5 Milliarden Euro schweren „Kommunalinvestitions¬fonds“ vor allem Investitionen im Bereich Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz gefördert werden. Die Förderung soll in drei große Förderblöcke aufgeteilt werden. Topf 1 ist zweckbestimmt für die Förderung und den Ausbau der Breitbandinfrastruktur und soll mit 40 Millionen Euro bestückt werden. Die Mittel aus Topf 2, der mit derselben Summe ausgestattet wird, sollen über den Ausgleichstock auf die Kommunen verteilt werden. Der Topf 3 soll mit der Gesamtsumme in Höhe von 168 Millionen Euro in Form von Förderpauschalen auf die Kommunen aufgeteilt werden.
Zum Vergleich: Neben weiteren Kommunen erhält Sinsheim rund 1,2 Millionen Euro, Schwetzingen knapp 965.000 Euro, Wiesloch rund 700.000 Euro. Wofür das Geld in Walldorf eingesetzt wird, entscheidet der Gemeinderat.
Text: Stadt Walldorf
