Gemeinderat lehnt Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab
Mit einem Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen befasste sich der Gemeinderat Ende September. Die Fraktion hatte im August dieses Jahres eine Bestandsaufnahme von Baulücken in Walldorf beantragt und wollte einen Immobilienpool für Walldorfer Objekte einrichten lassen.
Das Baulückenkataster wurde inzwischen erarbeitet, im Technischen Ausschuss für Umwelt, Planung und Verkehr vorgestellt und beraten. Die Empfehlung an den Gemeinderat lautete, die Einrichtung eines Immobilienpools nicht weiterzuverfolgen. Dieser Meinung schlossen sich alle Fraktionen des Gemeinderats bis auf die Antragsteller in öffentlicher Sitzung an.
Zu Beginn der Sitzung erläuterte Stadtrat Wilfried Weisbrod als Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen nochmals die Beweggründe für den Antrag. In Zusammenhang mit der Diskussion um den nächsten Bauabschnitt in Walldorf-Süd sei das Thema einer Nachverdichtung in der Kernstadt und einer Nutzung von leerstehenden Gebäuden aufgekommen, so Weisbrod. „Die Stadt soll nicht als Maklerin auftreten“, erklärte Weisbrod. Man denke lediglich daran, Unterlagen für Interessierte vorzuhalten. Weisbrod regte auch an, ein innerörtliches Sanierungsprogramm aufzulegen.
Begrüßten die anderen Fraktionen auch das aktualisierte Baulückenkataster, so stieß ein Immobilienpool auf Ablehnung. Die Stadt könne nicht Maklerin sein und vermitteln, meinte Dr. Gerhard Baldes (CDU). Bei leerstehenden Häusern wüssten die Eigentümer schon selbst, warum dies so sei. Ein Baugebot wolle man nicht aussprechen, auch sei eine Innenverdichtung nicht sinnvoll. „Wir wollen nicht alles zukleistern“, sagte er. Der Antrag sei zwar ehrenwert gewesen, aber nicht zu befürworten. Manfred Zuber (SPD) stimmte zu, dass ein Immobilienpool nicht Aufgabe der Stadt sei, zumal der Stadt der Zugriff auf verfügbare private Flächen fehle. Die Untersuchung an sich fand er wichtig und konnte sich auch vorstellen, ein Sanierungsgebiet ausweisen zu lassen. Für Dr. Günter Willinger (FDP) wäre eine Maklertätigkeit der Stadt ein absolutes „No Go“. Ein Baugebot auf privaten Grundstücken lehnte er ebenfalls ab. Gegen Sanierungsprogramme habe seine Fraktion aber nichts, ergänzte er. Bürgermeisterin Christiane Staab und Stadtbaumeister Andreas Tisch bekräftigten ihrerseits, dass die Stadt nicht als Maklerin fungieren könne und dies auch nicht in ihren Aufgabenbereich falle. Im Bereich der Wirtschaftsförderung, auf den Stadtrat Weisbrod hingewiesen hatte, sei dies etwas anderes. Hier bestünden enge Kontakte, doch selbst im gewerblichen Bereich sei es schwierig, vermittelnd tätig zu sein.
Text: Stadt Walldorf
