Pressemitteilung SPD Wiesloch, Klaus Rothenhöfer
Schon die Begründung für die Aufnahme des Themas “Umgehung Altwiesloch” auf die Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung erinnerte an überwunden geglaubte “schwarze” Regierungszeiten, als es bei der Bewilligung von Infrastrukturmaßnahmen mehr auf Beziehungen und Kontakte im Hintergrund ankam als auf Fakten.
Man müsse, so die insbesondere von der CDU-Fraktion vorgetragene Begründung, die verbleibende Amtszeit das amtierenden Landtagsabgeordneten nutzen, um das Projekt “Umgehung Altwiesloch” doch noch in den Maßnahmekatalog des Generalverkehrsplans zu bringen.
Dabei wurde übersehen, dass die damalige grün-rote Landesregierung dieser Praxis ein Ende setzte und die zwischenzeitlich auf über 200 Maßnahmen angewachsene Liste anhand von 16 objektiven Kriterien einer Priorisierung unterwarf. Dabei kam die Umgehung Altwiesloch aus vielen Gründen nicht unter die ersten hundert. Insbesondere die im Vergleich zu anderen Straßenbauprojekten im Land geringe Entlastungswirkung, die überaus hohen Kosten und der erhebliche Eingriff in die Natur waren dafür entscheidend.
Trotz dieses enttäuschenden, aber nachvollziehbaren Ergebnisses wurde von verschiedenen Seiten immer wieder versucht, aus eigennützigen Gründen in Altwiesloch Hoffnungen zu schüren. Eine Plauderei am Stehtisch mit Verkehrsminister Winfried Hermann am Rande einer Veranstaltung im Palatin war für die damals junge Altwieslocher Liste Anlass genug, das Thema im Jahr 2015 wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Die Antwort aus dem Verkehrsministerium war eindeutig: Weder die nachträgliche Aufnahme in den Maßnahmeplan zum Generalverkehrsplan noch der Beginn von Planungsaktivitäten sei möglich. Aber in Altwiesloch waren wieder Hoffnungen geweckt und enttäuscht worden.
Das soll nach Meinung der SPD-Fraktion nicht erneut geschehen, sie will keinen Beitrag zur Parteienverdrossenheit liefern. Mit dem jetzigen Beschluss werden erneut Hoffnungen geweckt, von denen die Verfechter dieses Beschlusses genau wissen, dass sie nicht erfüllt werden. Die Enttäuschten werden – aus ihrer Sicht zurecht – erneut klagen, dass die Kommunalpolitiker Versprechungen machen und diese dann nicht halten. Diese Enttäuschung wollten wir nicht befördern und dem Vorwurf haltloser Versprechungen wollten wir uns nicht aussetzen, deshalb haben wir gegen den erneuten aussichtslosen Vorstoß gestimmt.
Alle im Saal wussten, dass die Abstimmung nur der Selbstdarstellung der Initiatoren diente, aber keinerlei Konsequenz haben wird. Keine der zustimmenden Fraktionen hatte eine Antwort auf die Frage, welche der 16 Kriterien sich inzwischen entscheidend zugunsten der Umgehung Altwiesloch geändert haben, keine eine Antwort auf die Frage, welche andere Umgehungsstraße Karl Klein aus dem Maßnahmeplan streichen will, um Altwiesloch darin aufzunehmen.
