Pressemitteilung SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung Rhein-Neckar/Heidelberg:
Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Bildung Rhein-Neckar und Heidelberg haben sich über den derzeitigen Stand der Inklusion an Schulen und im Bereich des lebenslangen Lernens ausgetauscht. Hierbei wurden sie unterstützt von Renate Schmidt, Heilpädagogin aus Eppelheim, Kirsten Ehrhardt, langjährige Vorsitzende der Elterninitiative „Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen“ Rhein Neckar und Stefanie Jansen, Heidelberger Bürgermeisterin des Dezernats Soziales, Bildung, Familie und Chancengleichheit.
Im Bereich der Inklusion im Allgemeinen sowie der inklusiven Bildung im Speziellen in den vergangenen Jahren sei deutlich zu wenig geschehen. Sowohl im Bereich der Elternberatung als auch an den Schulen selbst finde Inklusion eher alibimäßig, anstatt von ernsthaftem Inklusionswillen geprägt, statt.
Als Beispiele betonte Kirsten Ehrhardt explizit die starke Finanzierung von speziellen Bildungseinrichtungen für Menschen mit Behinderung außerhalb der Regelschulen, welche final eher zu Spezialbehandlung und Exklusion anstatt zu Inklusion führen.
Stefanie Jansen erklärte, dass sie als Bürgermeisterin für Bildung und Soziales stets daran arbeite, dass inklusive Bildungsprojekte in Heidelberg angestoßen, unterstützt und gefördert würden. Heidelberg möchte in dieser Hinsicht Vorbild für andere Kommunen sein.
Renate Schmidt führte aus, dass oftmals die Beratung der Eltern von Kindern mit Förderbedarf in Richtung sonderpädagogischer Bildungseinrichtungen geht, obwohl das Schulgesetz die inklusive Beschulung in Regelschulen als gleichberechtigt definiert.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Maßgaben der UN Behindertenrechtskonvention nicht eingehalten, sondern lediglich als vage Empfehlung gesehen werden, ein Umstand, den die Arbeitsgemeinschaft für Bildung Rhein-Neckar und Heidelberg massiv kritisiert und daher die Landesregierung auffordert, Inklusion in das Zentrum ihrer Bildungspolitik zu stellen. Das jetzige Bildungssystem in Baden-Württemberg etabliert und fördert Doppelstrukturen neben dem staatlichen Bildungssystem, welches zur Folge hat, dass Kinder und Jugendliche mit Förderbedarf nicht gleichwertig gesellschaftlich partizipieren und ihr Potenzial nicht voll entfalten können.
Konstantin Gavras und Tim Pankonin – Vorsitzende der AfB Rhein-Neckar und Heidelberg – fordern als konkrete kurz- und mittelfristige Maßnahmen, dass „die Ämter und ihre Mitarbeitenden Eltern und Familien alle Bildungsangebote und Unterstützungsmaßnahmen gleichwertig anbieten und sie nicht durch eine einseitige Beratung zum Eintritt oder Verbleib in sonderpädagogischen Bildungseinrichtungen überredet werden. Weiterhin sollen die finanziellen Ressourcen, welche zurzeit in sonderpädagogische Einrichtungen fließen, vermehrt für umfassende Inklusionsmaßnahmen in der Regelschule verwendet werden, damit eine echte Inklusion stattfinden kann. Die derzeitige Verteilung der Mittel führt zum Erhalt eines Parallelsystems, welches echte Inklusion verhindert.“
Langfristig fordert die AfB Rhein-Neckar und Heidelberg, dass Inklusion endlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden wird. Kommunen, Schulen und Schulträger, die IHK und Unternehmen müssen angehalten werden, auch Menschen mit Behinderung für ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben vorzubereiten und nach der schulischen Ausbildung unter fairen
Bezügen sozialversicherungspflichtig anzustellen.
Zudem muss das schulische Parallelsystem mit Regelschulen und sonderpädagogischen Einrichtungen langfristig abgeschafft werden, da nur so eine gemeinsame Schule für alle Kinder und Jugendliche realisiert werden kann.
Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joss, sieht die Landesregierung in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um ausreichende Ressourcen an
Regelschulen bereitzustellen, damit diese ihrer Verpflichtung, für inklusive Bildung zu sorgen, nachkommen können. Weiterhin muss die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass dieses Jahr erneut der Inklusionskongress stattfindet, um allen relevanten Akteuren die Möglichkeit zu geben, die – insbesondere während der Corona-Pandemie – bestehenden Probleme in der inklusiven Bildung offen artikulieren zu können. Hier muss die Landesregierung sich den Fragen und der Kritik der Öffentlichkeit stellen.
