Wolf und Klein: „Polizei muss verstärkt werden!“
(Gemeinsame Pressemitteilung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf MdL und des Landtagsabgeordneten Karl Klein)
„Die Polizei steht vor immer mehr Arbeit: Dazu gehört unter anderem die Bekämpfung des Terrorismus, der Internetkriminalität und der Einbruchskriminalität. Darauf muss die Politik reagieren.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher 1.500 neue Stellen bei der Polizei, die Aufhebung aller Stellenbesetzungssperren bei den Sicherheitsbehörden, die Schaffung eines Stellenpools für freiwillig verlängernde Polizeibeamte sowie die Weiterführung und Fortentwicklung des freiwilligen Polizeidienstes“, sagten aktuell der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL, und der Landtagsabgeordete Karl Klein (Wahlkreise Wiesloch und Heidelberg).
Viele Polizisten fühlten sich auch wegen unzähliger Überstunden nicht mehr in der Lage, ihrem selbst gesetzten beruflichen Anspruch gerecht zu werden.
Erfolgen soll die von der CDU-Fraktion geforderte Personalaufstockung bei der Polizei durch die Erhöhung der Anwärterzahlen in den kommenden 5 Jahren um jeweils 300 Anwärter. Als sofort wirkende Maßnahmen müssten zudem sämtliche bestehenden Stellenbesetzungssperren für den gesamten Bereich der Sicherheitskräfte aufgehoben werden.
Gerade im sicherheitsrelevanten Berufsfeld sei es wichtig, die Arbeitsmoral wieder herzustellen und zu heben. Die CDU-Landtagsfraktion werde daher für zusätzliche Aufstiegsmöglichkeiten sorgen.
Zur Stärkung der Polizeipräsenz wolle die CDU-Landtagsfraktion zudem das Institut des Freiwilligen Polizeidienstes wieder einführen und fortentwickeln.
Es sei bedauerlich, dass das Erfolgsmodell Freiwilliger Polizeidienst von Grün-Rot aus ideologischen Gründen zerschlagen werde. „Dabei leisten die Polizeifreiwilligen seit 1963 einen wesentlichen Beitrag dazu, die Polizeiarbeit in der Gesellschaft positiv zu verankern“, so Karl Klein MdL.
Bei vielen einfach gelagerten polizeilichen Tätigkeiten, etwa im Rahmen sichtbarer Präsenz und bei öffentlichen Großveranstaltungen wie Festumzügen etc. könnten Polizeifreiwillige einen spürbaren Beitrag zur Entlastung des Polizeivollzugsdienstes leisten.
Abschließend kritisierte Klein, der neben seinem Wahlkreis Wielsoch für die CDU auch den Landtagswahlkreis Heidelberg mitbetreut, dass die von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall zugesagten personellen Verstärkungen der Polizeireviere in Heidelberg aufgrund der besonderen Flüchtlingsproblematik immer noch nicht erfolgt seien: “Dies ist sehr bedauerlich und führt zu einer übermäßigen Belastung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.”
Quelle: M.Busse
