Ich habe mich in Deutschland deshalb politisch engagiert, weil Anfang der 90er Jahre eine Serie von Brandanschlägen an Flüchtlingsheimen und Immigranten Wohnungen stattgefunden hatten. Auch damals habe ich betont, dass die von der Mehrheit der Politik immer vor getragene „Das-Boot-ist-voll-Politik“ der Nährboden für solche Rassistischen Anschläge sind. Leider musste ich schon damals feststellen, dass die Sicherheitskräfte einen rechtsradikalen Hintergrund regelmäßig ausgeschlossen haben, bevor sie am Tatort waren.
„Das schlimmste Übel, an dem die Welt leidet, ist nicht die Stärke der Bösen, sondern die Schwäche der Guten.“ Romain Rolland
Als ich im April 1990 als Student nach Deutschland kam, gab es kurz nach der Wiedervereinigung ähnliche Debatten. Damals argumentierte mancher Repräsentant der Republik, ähnlich wie heute, mit den Sätzen „Wir hätten zu viele Ausländer, die uns ausnützten. Das Boot sei voll. Deutschland werde überfremdet.“
Diese rassistischen Debatten haben zu Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda geführt, wo Flüchtlingsheime in Brand gesteckt wurden. Als junger Student haben mich die schrecklichen Bilder von Rostock-Lichtenhagen schockiert. Während Rechtsextreme das Asylbewerberwohnheim in Brand setzten, wohnten etwa 2.000 Schaulustige diesem Verbrechen bei und applaudierten. Wahrscheinlich freuten sich auch viele Bürgerinnen und Bürger zu Hause hinter ihren Gardinen. Dann passierte Mölln und Sollingen, wo Immigranten bei lebendigem Leib verbrannt wurden.
„Unsere Generation wird eines Tages nicht nur die ätzenden Worte und schlimmen Taten der schlechten Menschen zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der guten.“ Martin Luther King
Die Welt hat damals alle Aufmerksamkeit auf Deutschland gerichtet und sich gefragt, was schon wieder mit den Deutschen los sei. Die Welt hat uns gesagt „Nein, ihr habt nicht zu viele Ausländer, sondern die Immigrantinnen und Immigranten, die seit Jahrzehnten bei euch leben, haben kaum eine Chance, eingebürgert zu werden!“
Nach den schrecklichen Brandanschlägen in Mölln und Solingen wurden die Immigrantinnen und Immigranten von der breiten Gesellschaft nicht allein gelassen. Es gab Lichterketten. Als ich von der Demonstration gegen Rechtsextremisten aus Solingen zurückkehrte, habe ich in einer Zeitung einen Artikel von Heribert Prantl gelesen. Einen Satz habe ich bis heute im Gedächtnis behalten „Wenn Immigranten nur der Staatsgewalt unterworfen sind, aber nicht daran teilhaben können, werden sie fremd gelten und fremd bleiben.“
Wir müssen die Phantomdebatten beenden und eine tatsächliche Integration- und Teilhabe forcieren. Dafür brauchen wir gute Rahmenbedingungen, wie ein einladendes Einbürgerungsrecht.
Ursachen bekämpfen
Rassismus kann nur mit einem umfassenden Konzept, das nicht nur die Erscheinungsformen, sondern auch die Ursachen von Rassismus angeht, bekämpft werden. Das schaffen wir, wenn die Bevölkerung, die Sicherheitskräfte, die Medien und die Politik sensibilisiert sind und entschieden handeln.
Die bedeutendste Maßnahme gegen Rassismus ist aber, die Rechte von Opfern zu stärken. Außerdem darf Pluralität nicht als Bedrohung wahrgenommen und interkulturelle Kompetenzen müssen auf allen Ebenen gefördert werden.
Ein Satz des Dichters Johann Wolfang Goethe ist mir im Gedächtnis geblieben: „Der ist nicht fremd, wer teilzunehmen weiß.“
Memet Kilic, LL.M. (Uni. Heidelberg)
Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates
