Sarah Händel
Roman Huber
(vsk) Dem Aufruf der Initiative “Mehr Demokratie” zur Diskussion über bundesweiten Volksentscheid waren trotz schwülem Sommerabend-Wetter ca. 60 Bürger aller Alterstufen ins Kulturhaus in Wiesloch gefolgt. Die Zuhörer bewiesen sich mit 18 ernsthaft engagierten Wortmeldungen als wirklich interessiert.
Für die Initiative ” Mehr Demokratie” waren Sarah Händel und Roman Huber die Moderatoren.
Diskussion Grundlage war zunächst die Umfrage, die
“Mehr Demokratie” ins Internet gestellt hatte.
Frage 1:
Sind Sie für die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide?
Frage 2:
Sind Sie für die Einführung von zwingenden Referenden bei Grundgesetzänderungen?
Frage 3:
Sind Sie für die Einführung von zwingenden Referenden bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union?
Frage 4:
Sind Sie für die Einführung von fakultativen Referenden auf Bundesebene?
Hier der Aufruf zum Volksentscheid als PDF:
oder als Link: https://www.mehr-demokratie.de/volksentscheid-aufruf.html
Als Informanten hatten die für den Wahlkreis kandidierenden Parteien- Vertreter auf dem Podium Platz genommen:
für die Piraten
Andreas Hahn
für die Linke
Bernd Malmberg
für die SPD
Prof. Dr. Lars Castellucci
für BD90/Grüne
Dr. Edith Wolber
für die FDP
Jens Brandenburg
für die CDU
Adrian Seidler
Zunächst wurden Beobachtungen und Fakten zusammen getragen.
1. Wahlverdrossenheit: Seit einigen Jahren bereits wird beobachtet, dass immer weniger Wahlberechtigte zur Wahl gehen und immer weniger Bürger in Parteien aktiv sind.
Als Gründe wurden gefunden, dass Bürger glauben, Politiker arbeiten mehr für sich und ihre Parteikarriere als für den Bürger, sie – die Gewählten – reden und agieren Bürgerfremd und kümmern sich anscheinend nicht um die alltäglichen Probleme der Bürger, die sie aber dazu beauftragt haben. Der Bürger fühlt sich also mit seinen Alltagsfragen, die nicht selten aus politischen Entscheidungen resultieren, allein gelassen (Hartz, Altersarmut, Chancengleicheit, Arbeitsplätze, Kinderbetreuung uvam). Besonders die Bürger des unteren Drittels der sozialen Leiter sind immer stärker der Meinung, dass die Politiker weit weg von deren Alltag agieren und die Bürgermeinung nicht wirklich die politischen Entscheidungen beeinflusst, die Bürger zudem ihren eigenen Alltag und die Vorsorge selbst organisieren müssen.
Woran liegt das? Warum ist Politik oftmals intransparent? Warum geht es den besser Verdienenden immer besser und warum wird die Gruppe der “Armen” immer größer? Es scheint, dass politische Entscheidungen mehr zum Vorteil der Partei in den Parteien und weniger im Parlament zum Vorteil der Bürger getroffen werden. Ist das vielleicht gewollt?
Warum werden seit 60 Jahren die Anträge auf Bürgerbeteiligung und Volksentscheide bis heute stets abgeschmettert?
2. Die BRD ist auf dem Papier eines der demokratischten Länder – die Bürger aber spüren dies immer weniger.
Liegt das vielleicht auch an den Medien? Agieren auch diese über die Köpfe der Bürger hinweg und sprechen immer weniger deren Sprache? Einzelne Themen werden übergroß angezeigt und geraten von den Medien initiiert schon allzu schnell ungelöst wieder in Vergessenheit.
Steigt bei Zunahme dieser Empfindung nicht die Tendenz nach radikalen Gruppierungen, die sich bürgernah geben?
3. Zuletzt betrachteten die Anwesenden die Situation in Baden Württemberg und dann in Wiesloch. Seit 1990 wird bei uns direkte Demokratie gefordert, keine vorformulierten Volksbefragungen sondern freie Äusserungen, die auch Wirkung zeigen. Dies steht zwar im Programm unserer Landesregierung. Doch warten wir weiter auf die Einlösung.
In Wieslocher Gemeinderat Sitzungen dürfen die Bürger dabei sitzen aber keine spontanen Fragen stellen geschweige denn angemessene Antworten erwarten, so die Erfahrung derer, die dabei waren. Schriftliche Eingaben werden entweder gar nicht oder nicht Personen bezogen beantwortet. Dies ist nicht besonders – es ist in anderen Gemeinden ebenso.
Was können wir tun – was wollen wir tun – wie nachhaltig wollen wir “mehr Demokratie wagen”?
Wenn Sie das befürworten, können sie sich in die Unterschriften Liste für bundesweite Bürgerbeteiligung und Volksentscheide eintargen (s.pdf link oben).
Wir Bürger sind die Mehrheit, wir sind der Souverän, wir sind mündige Demokraten.
Einige wenige können mehr Demokratie wohl kaum realisieren. Aber eine aktive Mehrheit kann das und wird sich als aktive Demokraten damit im Land wohler fühlen.
Wir brauchen uns gegenseitig. Es liegt an uns!!!
Schicken Sie uns Ihre Meinung und Vorschläge. Wir freuen uns darauf.
