MdL Karl Klein: „Eine wirksame Verkehrsentlastung für Wiesloch scheitert an grünen Ideologien!“ / CDU-Landtagsabgeordneter kritisiert scharf die Darstellung des Verkehrsministeriums /
Stellungnahme zur RNZ-Veröffentlichung vom 21./22.02.2014
(zg) „Warum sollte eine Ortsumgehung Wiesloch für die grün-rote Landesregierung derzeit eine Perspektive besitzen, wenn Monate zuvor das Ministerium diese sehr wichtige Straßenbaumaßnahme für die Stadt und die Region vom Maßnahmenkatalog des Landesverkehrsplanes gestrichen hat? Der von der grün-roten Landesregierung erstellte Kriterienkatalog ist ein reiner Verhinderungskatalog und das Papier nicht wert, auf dem es steht“, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Klein scharf die in der RNZ vom Wochenende (21./22.02.2015) veröffentlichte Pressemitteilung des baden-württembergischen Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur.
Klein weiter: „Das zeigen zahlreiche Straßenbaumaßnahmen im Land, insbesondere aber die Straßenbaumaßnahme Ortsumgehung Wiesloch und der weitere Ausbau der Landstraße L 723 zwischen Walldorf und Rauenberg. Beide Straßenbaumaßnahmen haben unter einer grün-roten Landesregierung keine Realisierungschance oder werden auf die lange Zeitachse verschoben, obwohl die Straßen mit die höchsten Belastungszahlen im Land Baden-Württemberg aufweisen.“
Die Ortsdurchfahrt Wiesloch führe insbesondere im Stadtteil Altwiesloch nur einen Meter an bestehenden Wohnhäusern vorbei und bringe erhöhte Lärmwerte, erhöhte Staub- und Immissionswerte und berge für alle Verkehrsteilnehmer tagtäglich höchste Gefahren. Die Streichung mit einem Eingriff in die Natur und Landschaft sowie mit entstehenden Kosten zu begründen, beweise die reine Verhinderungsideologie.
MdL Klein: „Die Initiative der CDU-Fraktion, der Freien Wählern und der WGF/AWL aus dem Stadtrat von Wiesloch ist sehr gut zu verstehen. Was wurde den Bürgern von Altwiesloch nicht alles von den Grünen zugesichert? Pförtnerampel, verdichteter Busverkehr, verkehrsberuhigter Straßenumbau und vieles mehr. Was ist daraus geworden? Außer Plänen für die Schublade ist nichts passiert. Eine aus Verkehrs- und Lärmschutzgründen mehr als fragwürdige 30-km-Zone bringt keine Verbesserung.
Nachhaltig für das Lebensgefühl und den Lebenswert in der Stadt und für seine Bürger wird erst eine Verkehrsentlastung durch eine Ortsumgehung sein. Die grün-rote Landesregierung wird mit ihrer Verkehrsverhinderungspolitik scheitern.
Wer glaubte, Grün-Rot bringe zumindest Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr auf den Weg, der wird auch hier enttäuscht. Die jüngste Ausschreibung der S-Bahnlinie auf der Strecke von Mannheim nach Karlsruhe enthielt auch nicht die Beseitigung der Tarifzone zwischen Heidelberg und Karlsruhe. Dies lehnte die grün-rote Landesregierung mit dem Hinweis auf die Kosten ab. Auf einen einheitlichen Landestarif zu warten, bleibt wohl weiterhin eine reine Illusion. Die grün-rote Verkehrspolitik ist deshalb zum Nachteil für die Bürger, der zahlreichen Berufspendler und der Wirtschaft in unserer Region.“
