Wieslocher Gemeinderat ignoriert TTIP-Gefahren
Allein in Deutschland haben inzwischen 200 Städte und Gemeinden -darunterMannheim, Heidelberg und Worms -in ihren Gemeinderäten mit Zustimmung aller Parteien kritische Stellungnahmen zu möglichen Risiken der Freihandelsabkommen CETA,TTIP und TiSA verabschiedet.
Eine Mehrheit des Wieslocher Gemeinderates hält dies jedoch nicht für nötig, ja noch nicht einmal für diskussionswürdig!
Außer über freien Warenhandel und Zollschranken geht es in den Abkommen auch um Regelungen, die die öffentliche Daseinsvorsorge wie z.B. Wasser- und Energieversorgung, Gesundheits- und Bildungswesen, Kulturförderung, Öffentliche Aufträge usw. betreffen und damit zu erheblichen Belastungen für die Kommunen führen können.
Die „Wieslocher Initiative für ein gerechtes und demokratisches Handelsabkommen“ wollte auf die Gefahren aufmerksam machen und hatte dazu eine Resolution für den Gemeinderat vorbereitet. Darin sollte der Gemeinderat seine Bedenken gegen bisher bekannte, die Kommunen belastende Regelungen zum Ausdruck bringen und die EU-Verhandlungs-partner auffordern, Nachteile für Städte und Kommunen zu vermeiden.
Der Antrag der Initiative wurde von der Fraktion B90/Die Grünen in den Gemeinderat eingebracht und begründet.
Doch es kam zu keiner Debatte, geschweige denn zu einer Resolution.
Die konservative Mehrheit aus CDU, Freien Wählern, Wählergemeinschaft Frauenweiler/Altwieslocher Liste mit Unterstützung aus den Reihen der SPD ließen erst gar keine Diskussion zu und verhinderten mit ihrem Antrag „auf Nichtbefassung“komplett das Gespräch über TTIP und Co. Ein äußerst befremdliches Verhalten wenn man bedenkt, dass die kommunale Selbstverwaltung und die Daseinsvorsorge auf dem Spiel stehen könnten!
Zu hoffen bleibt, dass die vielen europaweiten Proteste gegen TTIP, CETA und TiSAdoch noch zum Erfolg führen und die Freihandelsabkommen auf ihren handelspolitischen Kern beschränkt werden.
Die Wieslocher Initiative jedenfalls wird sich durch diese Blockadehaltung der Gemeinderatsmehrheit nicht beeindrucken lassen und sich weiter in der Stadt für ein besseres Handelsabkommen einsetzen.
Heinz Sold Für die „Wieslocher Initiative für ein Gerechtes und demokratisches Handelsabkommen“
