(rnk – 11.8.15) In einem Brandbrief fordern die Landräte aus dem Rhein-Neckar-Kreis, dem Neckar-Odenwald-Kreis und dem Landkreis Karlsruhe Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, seine Zusagen vom zweiten Flüchtlingsgipfel am 27. Juli 2015 sofort umzusetzen.
Dem anhaltend hohen Zugang von Asylbewerbern aus den Balkanstaaten müsse mit wirksamen Sofortmaßnahmen begegnet
werden, weil dieser Personenkreis keine Bleibeperspektive in Deutschland habe.
Asylbewerber aus den Balkanstaaten sollen ab sofort nicht mehr auf die Kreise weiterverteilt werden. Das Land solle sich beim Bund dafür einsetzen, dass Kosovo, Montenegro und Albanien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden, fordern die drei Landräte.
Diese Forderungen hatte die Landrätekonferenz bereits mit der „Schluchseeer Erklärung“ vom 10. Juni 2015 erhoben.
Mittlerweile hat sich auch der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, dem angeschlossen. Darüber hinaus schlagen die Landräte weitere Maßnahmen vor, die den Zugang aus diesen Herkunftsstaaten wirksam unterbinden könnten.
Die unteren Aufnahmebehörden können die ihnen zugewiesenen Aufgaben bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern, die vor politischer Verfolgung und Bürgerkrieg bei uns Zuflucht suchen, nur erfüllen, wenn die Landesregierung dafür sorgt, dass der Zugang von Personen aus den Balkanstaaten in das Asylsystem kurzfristig und vor allem wirksam begrenzt wird.
Bei den derzeit hohen Zugangszahlen wird es ansonsten nicht mehr möglich sein, die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden insgesamt zu gewährleisten.
Hier das Schreiben der Landräte als Kopie:
