Kai Schmidt-Eisenlohr
MdL Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr: „Grün-Rote Landesregierung legt Eckpunkte zur Stärkung der direkten Demokratie in den Kommunen vor“
Rechte des Gemeinderats werden gestärkt
Die Verankerung der Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger ist das Ziel der nun vorgelegten Eckpunkte zur Änderung des Kommunalverfassungsrechts.
Der Grüne Abgeordnete Kai Schmidt-Eisenlohr: „Die Eckpunkte, welche federführend von den Regierungsfraktionen ausverhandelt wurden, zeigen, dass wir uns in Baden-Württemberg in Sachen direkter Demokratie im Bundesländervergleich von den hintersten Plätzen ins vordere Drittel bewegt haben.
Die neun Eckpunkte des Landes zur Änderung der Kommunalverfassung sehen unter anderem eine Absenkung der Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide vor. So hat man sich auf die Absenkung der Quoren bei Bürgerbegehren von zehn auf sieben Prozent verständigt. In Großstädten sind – wie bisher – höchstens 20 000 Unterschriften notwendig. Bei Bürgerentscheiden wird eine Mindestbeteiligung von 20 statt 25 Prozent vorgeschrieben. Außerdem wurde die Frist, innerhalb der sich Bürger gegen Beschlüsse des Gemeinderats wehren können von sechs Wochen auf drei Monate verlängert. Besonders umstritten war, ob die Bürger auch über Bebauungspläne abstimmen dürfen. Vom sogenannten „Negativkatalog“ der Gemeindeordnung wird nun die Einleitung des Bauleitplanverfahrens ausgenommen. Dies bedeutet, dass darüber ein Bürgerentscheid stattfinden kann. Bislang war das in Baden-Württemberg nicht möglich.
Daneben wird die Rolle des Gemeinderats aufgewertet und mit mehr Rechten ausgestattet. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, können Gemeinderäten künftig ihre Aufwendungen für Kinderbetreuung und Pflegekräfte während der Sitzungen erstattet werden. „Ich erhoffe mir durch diese Änderung einen höheren Frauenanteil in den Kommunalparlamenten auch bei anderen Parteien. Für uns Grüne ist ein hoher Frauenanteil bei den KandidatInnenlisten schon immer eine Selbstverständlichkeit, “ unterstrich MdL Schmidt-Eisenlohr.
Auch sollen um die Arbeit des Gemeinderats für die BürgerInnen transparenter zu machen, mehr Sitzungen und Vorberatungen von Ausschüssen öffentlich abgehalten und mehr Unterlagen ins Internet gestellt werden.
„Als langjähriges Mitglied des Wieslocher Gemeinderats sehe ich in der Änderung des Kommunalverfassungsrechts einen wichtigen Schritt zu mehr Demokratie und Transparenz in der Kommunalpolitik. Wir sichern den Bürgern dadurch mehr Mitspracherecht, was ein Kernziel unserer Politik ist“ sagte der Grüne Abgeordnete.
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Quelle: B90/Grüne, Wiesloch
