Junge Union Rhein-Neckar: Mehr Eigenverantwortung und ein starkes Ehrenamt
Junge Union Rhein-Neckar diskutiert mit CDU-Landtagsabgeordneter Christiane Staab über Krisenvorsorge, Kommunalfinanzen und gesellschaftliche Resilienz
Wie kann die Gesellschaft krisenfest aufgestellt werden, wenn staatliche Strukturen im Ernstfall an ihre Grenzen stoßen? Mit dieser Frage und weiteren aktuellen Themen beschäftigte sich die Junge Union Rhein-Neckar bei einem Austausch mit der CDU-Landtagsabgeordneten Christiane Staab, die den Wahlkreis Wiesloch im Landtag vertritt.
Staab bringt für das Thema Bevölkerungsschutz umfangreiche Erfahrung mit. Sie engagiert sich seit vielen Jahren in diesem Bereich, ist stellvertretende Vorsitzende des Feuerwehrverbands im Rhein-Neckar-Kreis, Mitglied des Innenausschusses und Sprecherin für Kommunen der CDU-Landtagsfraktion.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der „Operationsplan Deutschland“, die zivile Krisenvorsorge und die Bedeutung des Ehrenamts. Staab machte deutlich, dass Eigensicherung und Eigenverantwortung künftig eine größere Rolle spielen müssten. Im Ernstfall werde der Staat vor allem damit beschäftigt sein, kritische Infrastruktur zu schützen. „Wir müssen weg von der Haltung ‚Der Staat kümmert sich um mich‘ hin zu ‚Ich weiß, was ich im Notfall machen muss‘“, betonte die Abgeordnete.
Zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz brachte Staab zudem einen sechsmonatigen Pflichtdienst ins Gespräch. Gleichzeitig müsse das zivile Ehrenamt attraktiver werden. „Der Bevölkerungsschutz wird in Zukunft genauso wichtig sein wie die Armee. Dabei müssen wir aber auch viel stärker in allen sozialen Milieus dafür werben“, sagte Staab. Hier gebe es noch erhebliches Potenzial.
Kommunen unter finanziellem Druck
Ein weiterer Schwerpunkt des Abends war die angespannte finanzielle Situation der Kommunen. Staab zeichnete ein besorgniserregendes Bild: In den kommenden Jahren könnte es für Städte und Gemeinden zunehmend schwieriger werden, genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen.
Notwendig seien deshalb – wie auch im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung vorgesehen – weniger Bürokratie, angepasste Standards und eine Reduzierung kommunaler Aufgaben. Gleichzeitig müsse das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gestärkt werden.
Auch Gesundheitspolitik und die Folgen des Klimawandels wurden diskutiert. Angesichts zunehmend heißer Sommer seien Schutzräume für die Bevölkerung erforderlich. Darüber hinaus müsse stärker über Klimaanlagen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nachgedacht werden. Bei den steigenden Kosten von Pflegeplätzen sei außerdem zu prüfen, ob sämtliche Vorgaben der Landesheimbauverordnung tatsächlich zielführend seien.
Aus den Reihen der JU gab es neben zahlreichen Nachfragen auch Zustimmung zu aktuellen politischen Entwicklungen im Land. So begrüßt die Junge Union ausdrücklich, dass künftig in Pressemitteilungen der Polizei die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen transparent angegeben werden soll.
Ein positives Fazit des Abends zog JU-Kreisvorsitzender Lance Neidig: „Der Austausch hat klargemacht, dass wir als Gesellschaft resilienter werden müssen und jeder dazu seinen Beitrag leisten kann. Unabdingbar dafür sind ein starkes Ehrenamt und Eigenverantwortung.“
Zum Abschluss dankte Neidig Christiane Staab im Namen der JU Rhein-Neckar für den offenen und ausführlichen Austausch und wünschte ihr für ihre weitere Arbeit im Landtag viel Erfolg.
Foto: JU Rhein-Neckar
