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Jens Spahn ist als Fraktionsvorsitzender nicht mehr tragbar

19. Juli 2026 | CDU, Das Neueste

CDU-Kreisverband Rhein-Neckar fordert Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender

Der CDU-Kreisverband Rhein-Neckar fordert Jens Spahn zum Rücktritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf. Nach Ansicht des Kreisverbandes habe der Umgang mit der Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft in den USA das Vertrauen in seine politische Glaubwürdigkeit nachhaltig beschädigt.

Der Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Neckar, Landtagsabgeordneter Dr. Albrecht Schütte, betont, dass sich die Kritik ausdrücklich nicht gegen das private Familienglück von Jens Spahn und dessen Ehemann richte. Ein Kind dürfe niemals Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung sein. Im Mittelpunkt stehe vielmehr die Glaubwürdigkeit eines führenden Repräsentanten der Partei.

Zur Begründung verweist der Kreisverband auf den CDU-Bundesparteitag im Februar 2026, bei dem die Partei ihre ablehnende Haltung gegenüber der Leihmutterschaft – auch in altruistischen Modellen – bekräftigt hatte. Als Gründe wurden ethische, rechtliche und praktische Bedenken sowie der Schutz von Frauen vor Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitlichen Risiken angeführt.

Nach Angaben des CDU-Kreisverbandes habe Jens Spahn inzwischen bestätigt, gemeinsam mit seinem Ehemann eine Leihmutterschaft in den USA in Anspruch genommen zu haben. Zum Zeitpunkt des Bundesparteitags sei die Leihmutter nach Spahns eigenen Angaben bereits schwanger gewesen. Spahn habe zwischenzeitlich eingeräumt, dass er sich auf dem Parteitag zu diesem Thema hätte äußern sollen.

Aus Sicht der Rhein-Neckar-Christdemokraten müsse sich ein Politiker in einer herausgehobenen Führungsposition daran messen lassen, ob sein persönliches Handeln mit den öffentlich vertretenen politischen Grundsätzen vereinbar sei. Andernfalls entstehe der Eindruck, dass politische und ethische Maßstäbe nicht für alle gleichermaßen gelten.

Der Kreisverband sieht deshalb die Glaubwürdigkeit des Fraktionsvorsitzenden beeinträchtigt und erklärt, Jens Spahn könne seiner besonderen Verantwortung für die Geschlossenheit und politische Linie der Union nicht mehr gerecht werden. Er fordert Spahn auf, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und sein Amt niederzulegen. Sollte dies nicht geschehen, appelliert der Kreisverband an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Führung der Fraktion neu zu ordnen.

Zugleich spricht sich die CDU Rhein-Neckar dafür aus, die Fraktionsspitze künftig mit einer Persönlichkeit zu besetzen, die aus ihrer Sicht die Positionen der Union bei anstehenden Reformen klar vertritt und für eine konsequente Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger steht.

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