Auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Christiane Staab einen Blick hinter die Kulissen des Landtags geworfen / Debatte im Plenarsaal miterlebt / Diskussion mit Staab
Auf dem Stuttgarter Weihnachtsmarkt klang im Anschluss der Besuch in der Landeshauptstadt aus. (Text/Foto: Matthias Busse)
Stuttgart / Wahlkreis Wiesloch. Eine 50-köpfige politisch interessierte Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Wiesloch konnte die Landtagsabgeordnete Christiane Staab (CDU) am heutigen Mittwochmorgen (15.12.) im Landtag in Stuttgart begrüßen.
Pünktlich mit dem Bus in der Landeshauptstadt eingetroffen, wurde die Gruppe vom Besucherdienst des Landtags in Empfang genommen. Detailliert und anschaulich informierte Dr. Aaron Deppisch über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Parlaments. Im Anschluss konnte die Bürgerdelegation von der Besuchertribüne aus eine Landtagssitzung live miterleben. Im Plenum ging es um das „Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2023/2024″.
In der Diskussion mit Christiane Staab MdL, die im Moser-Saal stattfand, sprachen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vielfältige Themen an. Zunächst ging es auch hier um den Etat der Haushaltsjahre 2023/2024, der für Staab „die wichtigste Debatte des Jahres“ sei. „Heute ging es ums Geld“, sagte ein Teilnehmer der Gruppe, der im Anschluss kritisierte, dass „die Politik der älteren Generation, die unglaublich viel geleistet habe, immer mehr abverlange und Politiker stattdessen mit dem Geldkoffer in der Welt umherreisen würden.“ Ferner sprach er die Sicherheitslage insbesondere von Frauen und Kindern an, nachdem er in einer Tageszeitung gleich über vier Straftaten in der Region gelesen habe: „Können Frauen überhaupt noch nachts unterwegs sein? Oder muss jede Frau einen großen Hund mitnehmen?“
Ganz offen nahm Staab zu den Fragen, die sich auch um die Aufnahme und die Versorgung von Flüchtlingen drehte, Stellung: „Dass jetzt so viele Flüchtlinge aus der Ukraine kommen, das ist natürlich dem Krieg geschuldet. Es ist unsere humanitäre Pflicht, diesen Menschen Schutz zu bieten.“
Mit Blick auf die Jahre 2015/2016 forderte Staab Ehrlichkeit und Klartext: „Nur rund 30 Prozent der damaligen Flüchtlinge sind bisher in Arbeit. Unser Land hat die damalige Flüchtlingskrise noch immer nicht bewältigt. Wir sollten grundsätzlich auch einmal prüfen, wie leistungsfähig unser Land überhaupt noch ist.“
Gerade hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine hob Staab hervor, dass Baden-Württemberg alleine mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen habe als Frankreich. „Berlin steht hier auch in der Verantwortung“, kritisierte die CDU-Politikerin die Ampel-Koalition in Berlin, „und sollte sich mal mit den europäischen Partnern abstimmen.“
Mit dem Geldkoffer in der Hand will Staab nicht um die Welt reisen, aber daran mitwirken, dass Menschen aus ärmeren Ländern in ihrer Heimat auch Perspektiven haben. Hierzu gehöre auch eine faire Bezahlung: „Wenn uns das nicht gelingt, dann kann es ihnen niemand verdenken, dass sie ihre Heimat verlassen und sich auf den Weg zu uns machen.“
Hinsichtlich der Kriminalitätsentwicklung und der von einem Teilnehmer angesprochenen Straftaten führte die Volljuristin aus, dass es in Deutschland die höchste Aufklärungsquote seit dem 2. Weltkrieg gebe und die geringste Verbrechensquote.
Bezüglich des Haushalts erläuterte Staab, dass die CDU für Transparenz stehe und dass man „Schulden“ nicht unter dem Wort „Sondervermögen“ verstecken sollte.
Breiten Raum nahm auch das Thema Bildung in der Diskussion ein. Ein Vater berichtete von seiner Ansicht nach unhaltbaren Zuständen am Ottheinrich-Gymnasium in Wiesloch. „Eigentlich sollten Schulen in unserem Land die besten Gebäude sein“, sagte Staab, und weiter: „Gute Bildung sollte nicht von der Finanzlage der jeweiligen Kommune abhängig sein.“
Quelle: Matthias Busse
