Stadtrat Veits versus OB Elkemann (Symbolbild)
(rp) Wiesloch, 14.05.2020 – Kommunale Basisdemokratie in Form der Gemeinderatssitzung arbeitet und funktioniert +++ Erstmalig GR-Sitzung im Palatin +++ Kritik, dass Gemeindesatzsitzung nicht digital erfolgen kann, das keine Videokonferenz möglich ist +++ Deckungslücken im Finanzhaushalt +++ Neue Apple iPads für die Gemeinderäte von der Verwaltung beschlossen und angeschafft+++Gemeinderäte werden unter Zwang gesetzt nur noch die E-Mail Account der Stadt zu nutzen was die Räte vor offene Fragen stellt, wie auch die SPD kritisiert +++ Schwimmbad bleibt auf unbestimmte Zeit zu +++ Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Dirk Elkemann eingereicht sagt der Fraktionsvorsitzende der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen +++ Palatin ist ein untragbares Risiko für die Stadt so Stadtrat Krings (FDP) +++ Sonst übliche Fragen der Bürger nicht auf Liste der Tagesordnungspunkte (TOP)
Dr. med. Gerhard Veits wirft Elkemann Rechtsbruch vor.
Elkemann habe beim Neujahrsempfang der Stadt Wiesloch Interna aus dem Gemeinderat d.h. Redebeiträge einer nicht öffentlichen Sitzung in die Öffentlichkeit getragen. Auf den Protokoll-Tonbandaufnahmen der besagten Gemeinderatssitzung sei genau festgehalten was er gesagt hat und was nicht, so Veits bei seiner gestrigen Rede. Elkemann habe auch Dinge aus dem Zusammenhang gerissen.
„Nicht angehen kann, das Sie Äußerungen von mir, aus nicht öffentlicher Sitzung verwenden, um mich dann öffentlich zu diskreditieren. Es geht nicht mehr um Streitereien, jetzt geht es um Rechtsbruch“ sagte Veits zu Elkemann. Des Weiteren kündigte er an er würde morgen eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.
Weitere Berichterstattung bzw. Stellungnahmen der Betroffenen werden ggf. nachgereicht, zum Redaktionsschluss lagen letztere noch nicht vor.
Gerhard Veits während der Sitzung mit Maske
Kommunalpolitik ist äußerst wichtig, so ist es auch von besonderer Bedeutung, dass die Kenntnisse über Kommunalpolitik verbreitet werden. Aber nicht nur das: Die Bürgerinnen und Bürger, ob jung oder alt, sollen die Vorgänge vor Ort, die um sie herum politisch geschehen, verfolgen und kritisch beurteilen können. Und es geht noch darüber hinaus: Sie sollen auch ihrer Wahlmöglichkeit nachkommen können und sich in die kommunalpolitischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse einmischen – wann immer sie es für notwendig erachten. In der Gemeinde können die Bürgerinnen und Bürger in einem breiten Maße Demokratie praktisch einüben. Denn die örtlichen Verhältnisse gelten als überschaubar, die Problemlagen als durchschaubar, die Entscheidungsprozesse als unmittelbar beeinflussbar sowie Maßnahmen der Kommunalpolitik und Anwendungen des Kommunalrechts als persönlich erfahrbar.
Wie groß der Anteil der Bürger bei der Sitzung im Palatin war lässt sich nicht eindeutig sagen. Die Gesichtsmasken machten es schwer zu erkennen, wer da genau anwesend war. Es bestand zwar keine Maskenpflicht, jedoch die Empfehlung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Wer keinen Schutz dabei hatte, bekam freundlicherweise einen OP-Mund-Nasen-Schutz kostenfrei angeboten. Allerdings nicht steril verpackt.
Beim Empfang musste man auch seine Kontaktdaten hinterlassen, einen Hinweis bezüglich der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erhielt man als Besucher der Gemeinderatssitzung allerdings nicht – weder mündlich noch schriftlich. Keine Information auch darüber wie und wo und vor allem wie lange die Daten gespeichert werden.
Während manche die gesamte Sitzungsdauer mit Masken da saßen, hatten andere diese abgelegt. Im Eingangsbereich und bei den Toilettengängen trugen die meisten Masken. Doch sichtlich wurden dadurch einige verleitet die Abstandregeln nicht einzuhalten. So sollten die Masken, Tücher und sonstigen Behelfsmasken nur „on top“ zu verstehen sind nun nicht als Ersatz für das Abstandsgebot, so unser Ministerpräsident. Im Gegensatz zur letzten Gemeinderatssitzung konnte man diesmal, so das subjektive Empfinden, niemanden husten hören.
Beim vorletzten Pressegespräch Mitte März im Alten Rathaus hatte man von Maskenpflicht noch nicht gesprochen. Zu diesem Zeitpunkt meldete man die ersten sog. Corona-Infizierten Fälle. Gar stickig warm war es im alten Ratssaal und ein Medienvertreter öffnete erst einmal eines der historischen Rathausfenster um frische Luft hineinzulassen. Sonst finden Pressegespräche im Dienstzimmer des Oberbürgermeisters statt. Der Umzug in den alten Ratssaal war bereits eine Corona-Vorsichts-Maßnahme.
Das Palatin hingegen war mehr als ausreichend belüftet. Recht kühl sogar. Was jedoch auch zur allgemeinen Stimmung im Gemeinderat und der Verwaltung passt. Denn glückliche Gesichter sehen anders aus. Reizwort Haushaltslage. Zu den Beschlüssen der gestrigen Sitzung und den Tagesordnungspunkten folgt eine gesonderte Berichterstattung.
Einige Impressionen aus dem Gemeinderat:
Text und Fotos: Robert Pastor
