MdL Schmidt-Eisenlohr freut sich für Wiesloch über 2,9 Mio. € aus dem kommunalen Investitionsförderungsfonds des Bundes
Das Geld stammt aus Mitteln des Bundes, über deren konkrete Verteilung die grün-rote Landesregierung zu entscheiden hatte. „Mit dem Geld werden wichtige Investitionen ermöglicht – etwa in die energetische Sanierung kommunaler Einrichtungen, in die Luftreinhaltung oder die Lärmbekämpfung“, so Schmidt-Eisenlohr. Dabei überlässt das Land den Kommunen großen Spielraum, in welche konkreten Projekte sie die Mittel investiert.
Zusätzlich zu den jetzt verteilten Mitteln reserviert das Land 40 Millionen Euro der Gelder für Projekte zum Breitbandausbau. Für diese Förderung können sich die Kommunen bei den Regierungspräsidien bewerben. Weitere 40 Millionen Euro werden über den sogenannten Ausgleichstock verteilt, aus dem vor allem kleinere Gemeinden bei besonderem Bedarf unterstützt werden.
„Mit diesem Gesamtpaket ermöglicht das Land Investitionen in Zukunftsthemen. Die Mittel werden dazu beitragen, unsere Kommunen weiter zukunftssicher zu machen“, so Schmidt-Eisenlohr abschließend.
Hintergrundinformationen:
Das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz) hat der Bundestag im Mai 2015 beschlossen, im Juni stimmte der Bundesrat zu. Auf Baden-Württemberg entfallen davon rund 248 Millionen Euro.
Aufgabe der Länder ist es, den Kreis der Kommunen zu bestimmen, die eine Förderung erhalten. Die Verteilung von 168 Millionen Euro, die pauschal für Investitionen in Kommunen in Baden-Württemberg zur Verfügung stehen, erfolgt nach den Kriterien Steuerkraft (unterdurchschnittliche Steuerkraft einer Gemeinde im Vergleich zum Finanzbedarf) und Arbeitslosenzahl (überdurchschnittliche Arbeitslosenzahl einer Gemeinde im Vergleich zum Landesdurchschnitt).
Konkretes Zuwendungsbudget für die einzelnen Kommunen sind:
Dielheim 216.913,13 €
Leimen 846.342,76 €
Malsch 53.112,25 €
Mühlhausen 207.421,41 €
Nußloch 265.056,29 €
Rauenberg 175.724,01 €
Sandhausen 351.111,66 €
Walldorf 105.202,84 €
Wiesloch Stadt 709.120,41 €
