Volksbegehren in BW? Ein steiniger Weg für die direkte Demokratie.
Am Montag, den 18.05.2020, hat das Verfassungsgericht Baden-Württemberg das von der SPD geplante Volksbegehren für unzulässig erklärt.
Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg, dem neben der SPD als Initiatorin der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE, die Piratenpartei und die SGK angehören, hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen. Auch die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Heidelberg/ Rhein-Neckar hat diese Entscheidung mit Bedauern und gleichzeitig mit großer Unzufriedenheit kommentiert. „Wir verstehen dies als klaren politischen Ansporn und werden den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter erhöhen,“ so der Vorsitzende der AfB Tim Pankonin für Heidelberg.
Viele Familien warten auf die Beitragsfreiheit, weil es ihnen nötige finanzielle Freiräume gibt. In vielen Städten und Gemeinden haben sich lokale Zusammenschlüsse gegründet, um das gemeinsame Ziel voranzutreiben. Bundesländer wie Bremen, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen zeigen, dass unsere Forderung mehr als aktuell und machbar ist. Die Landesregierung sollte endlich die Verantwortung für die frühkindliche Bildung ihrer Jüngsten übernehmen und ihre Eltern durch Beitragsfreiheit entlasten. Baden-Württemberg ist auch in diesem Bereich der Bildungsgerechtigkeit wieder Schlusslicht. Wir sind enttäuscht, aber nicht entmutigt, so die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
Bedenklich ist die Signalwirkung dieser Entscheidung insbesondere bezüglich der Volksgesetzgebung. Die Ablehnung des Volksbegehrens aus formalen Gründen baut für alle weiteren Initiativen sehr große Hürden auf, statt diese zu minimieren. Lippenbekenntnisse zur direkten Demokratie der Grünen muss man vor diesem Hintergrund beurteilen.
„Das Ziel bleibt: Gebührenfreie Kitas für alle Kinder in Baden-Württemberg!“, so der Vorsitzende der AfB Egzon Fejzaj für Rhein-Neckar.
„Jetzt machen wir gemeinsam mit vielen Bündnispartnern und Familien im Land eben eine ‘Volksabstimmung‘ bei der Landtagswahl am 14. März 2021″, fasst die Pressesprecherin Andrea Schröder-Ritzrau die Lage zusammen.
Wer mehr zu dem Thema wissen möchte, kann sich bei der SPD Baden-Württemberg informieren unter www.spd-bw.de.
Text: Andrea Schröder-Ritzrau, Pressesprecherin der Arbeitsgemeinschaft für Bildung Heidelberg/Rhein-Neckar
