Kurzprotokoll GR–Gemeinderat
16.05.2018
Sitzungsdauer: 17:30 bis 21:15 Uhr
Öffentlich
1
Fußverkehrs-Check 2017
Vorstellung der Ergebnisse – Kenntnis genommen.
2
Betriebsführungsvertrag Kindergarten Postillion
Vorlage 101/2018
Der Gemeinderat stimmte dem Betriebsträgervertrag zu.
Die Tabelle unter § 3 Punkt 3 wird ergänzt um eine weitere Zeile: „Ablehnung von
Kindern mit Schwerst-Mehrfachbehinderung“: bedürfen der Zustimmung.
(Einstimmig gefasster Beschluss, 26 Jastimmen.)
3
Arbeitsvergabe Radwegebeleuchtungen
Vorlage 102/2018
Der Gemeinderat beschloss, die Tiefbau-und Elektroarbeiten für die
Radwegebeleuchtung zwischen Wiesloch und Dielheim und zwischen Schatthausen
und Baiertal an die Kraft-und Anlagen GmbH aus Berlin in Höhe von 131.907,01 € zu vergeben.
(Mit Stimmenmehrheit gefasster Beschluss, 25 Jastimmen, 1 Enthaltung)
4
Städtebauliche Entwicklung „Hauptstraße/Am Schwimmbad“
Vorlage 89/2018
Der Gemeinderat stimmte der städtebaulichen Entwicklung „Hauptstraße/Am Schwimmbad“ und dem vorgeschlagenen weiteren Vorgehen zu.
(Einstimmig gefasster Beschluss, 26 Jastimmen.)
5
Baulandmanagement (WIM)
Vorlage 77/2018
Der Gemeinderat beschloss das Baulandmanagement Wiesloch 02/2018 mit einer
Kappungsgrenze von 1/2 entsprechend dem der
Vorlage als Anlage beigefügten Baulandmanagement Wiesloch 02/2018 (I Grundsätze, 4.).
a) Im Rahmen des Baulandmanagements beschloss der Gemeinderat, Folgekosten für
Kindergarten-und Krippenplätze, Grundschulen und Sportstätten entsprechend dem
Baulandmanagement Wiesloch 02/2018 (IV, Handlungsstrategie, 2.) zu erheben.
b) Im Rahmen des Baulandmanagements beschloss der Gemeinderat, eine
Sozialquote für geförderten Wohnraum in Höhe von 10% entsprechend dem
Baulandmanagement Wiesloch 02/2018 (IV. Handlungsstrategie, 3.) anzuwenden.
c) Im Rahmen des Baulandmanagements beschloss der Gemeinderat, Vorgaben zur
Sicherung der städtebaulichen Qualität entsprechend dem Baulandmanagement
Wiesloch 02/2018 (IV. Handlungsstrategie, 4.) anzuwenden.
Der Gemeinderat hat für diesen Beschluss folgende Einzelabstimmungen durchgeführt:
1) Grundsatzbeschluss mit Kappungsgrenze 2/3 (Grüne-Antrag):
11 Ja, 15 Nein
–
somit abgelehnt
2) Grundsatzbeschluss mit Kappungsgrenze 50 %
19 Ja, 5 Nein, 2 Enthaltungen
–
somit angenommen
3)
Grundsatzbeschluss mit Kappungsgrenze 40 % (CDU-Antrag)
hierüber wurde nicht mehr abgestimmt
4)
Folgekosten für Kitas, Grundschulen und Sportstätten (Grüne-Antrag)
14 Ja, 11 Nein, 1 Enthaltung
–
somit angenommen
5)
Folgekosten nur für Kitas
hierüber wurde nicht mehr abgestimmt
6)
Sozialquote 20 % (SPD-Antrag)
13 Ja, 13 Nein
–
somit abgelehnt
7)
Sozialquote 10 %
21 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen
–
somit angenommen
8)
Städtebauliche Qualität (Grüne-Antrag):
Bei Bedarf konkurrierende Beauftragung externer Planer, Klimawirksame
Optimierung, Vorgaben zur grünordnerischen Gestaltung
12 Ja, 14 Nein
–
somit abgelehnt
9)
Städtebauliche Qualität: Vorgabe Zielsetzung, Forderung von Alternativen, Bauverpflichtungen
15 Ja, 11 Nein
–
somit angenommen
6
Integrationsmanagement; Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel
Vorlage 100/2018
Der Gemeinderat beschloss, für die Umsetzung des Integrationsmanagements
zusätzliche Mittel in Höhe von 36.200 € innerhalb der Jahre 2015-2020 zur Verfügung
zu stellen.
Im Jahre 2018 werden hiervon 15.200 € als außerplanmäßige Mittel bewilligt. Für die
Jahre 2019 werden 17.000 € und 2020 4.000 € im Rahmen der Haushaltsplanungen
eingeplant.
(Mehrheitlich gefasster Beschluss, 25 Jastimmen, 1 Enthaltung.)
7
Wahl der Schöffinnen/Schöffen 2018
Vorschlagsliste der Stadt Wiesloch für die Geschäftsjahre 2019–2023
Vorlage 75/2018
Der Gemeinderat beschloss die Vorschlagsliste für das Schöffenamt.
(Einstimmig gefasster Beschluss.)
8
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen; Prüfaufträge
Vorlage 94/2018
Kenntnis genommen.
9
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Wahl eines Mitglieds in den Palatin-Beirat:
Der Gemeinderat beschloss am
25.04.2018 als Nachfolger für Frau Heidrun Beckers Herrn Michael Weimer als weiteres
sachverständiges Beiratsmitglied in den Palatin-Beirat zu entsenden.
10
Verschiedenes
a)
Sperrung L 600 Leimen-Lingental
zum 04.06.2018, eine Überschneidung mit der
Sperrung Kreisstraße Dielheim/Rauenberg ist leider nicht vermeidbar.
(BM Sauer)
Wiesloch, den
17.05.2018
Für die Richtigkeit:
Dirk Elkemann, Oberbürgermeister
