Stelle der Betriebsleitung ausgeschrieben – Gründung 2015 geplant
Den Weg des städtischen Wohnungswesens zu einem Eigenbetrieb hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 8. April weiter geebnet.
Die Entscheidung, einen städtischen Eigenbetrieb „Wohnungswirtschaft“ zu gründen, fällte der Gemeinderat im Juli 2013. Im Jahr 2015 soll der Eigenbetrieb starten, aktuell wird mit Zustimmung des Gemeinderats die Stelle des Werkleiters oder der Werkleiterin ausgeschrieben.
Die künftige Betriebsleitung solle bei allen weiteren Schritten der Umsetzung mitwirken, erklärte Erster Beigeordneter Otto Steinmann in der Sitzung. Hierbei gehe es vor allem um die Fragen der weiteren Personalauswahl, die Ausgestaltung der Eigenbetriebssatzung, die Räumlichkeiten und die technische Infrastruktur. Er erläuterte nochmals, dass man mit Hilfe des Eigenbetriebs die Aufgaben künftig effizienter wahrnehmen wolle. Dabei solle die Eigenverantwortlichkeit gestärkt werden, die kommunale Verankerung aber erhalten bleiben. „Die Stadt bleibt Eigentümerin und der Eigenbetrieb damit in unmittelbarer Nähe der Stadt“, stellte Steinmann fest. In den Eigenbetrieb sollen die überwiegend als Wohnungen genutzten städtischen Gebäude übergehen. Öffentliche Gebäude wie das Rathaus, die Schulen, die Stadtbücherei, das Feuerwehrhaus oder die Kindertagesstätten werden nach wie vor vom städtischen Fachdienst Immobilienmanagement betreut. Otto Steinmann ergänzte noch, dass man in einer weiteren Diskussion, die allerdings in Händen der Astor-Stiftung liege, noch eine Lösung finden müsse, wie man die Seniorenwohnungen der Astor-Stiftung treuhänderisch in die Bewirtschaftung durch den Eigenbetrieb bringen könne. Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Ausschreibung für die Betriebsleitung, die in Zusammenarbeit mit dem Verband Baden-Württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. erstellt worden war, einhellig zu.
Zufrieden mit der Lösung
Dr. Gerhard Baldes (CDU) begrüßte den Eigenbetrieb als „beste Lösung“ und das frühzeitige Bündeln der Kompetenzen. Dass der künftige „Kopf“ des Eigenbetriebs sich in die Feinheiten einbringen könne, befürwortete er. Sein Fraktionskollege Werner Sauer erinnerte daran, dass man im Gemeinderat mehrheitlich eine gemeinsame Wohnungsbaugesellschaft mit Wiesloch verhindert habe, über die man sich vielleicht schon einige Jahre geärgert hätte. Nun habe man mit dem Eigenbetrieb „eine Form gefunden, mit der wir zufrieden sind“. Dr. Hermann Bowitz (FDP) erinnerte daran, dass rund 350 Wohnungen zu bewirtschaften seien. Mit dem Eigenbetrieb könne man effektiver und effizienter wirtschaften. Eine qualifizierte Führungskraft zu gewinnen, sei sehr wichtig. Manfred Zuber (SPD) stellte fest, dass die SPD die Zusammenlegung der betroffenen Ämter schon vor dreißig Jahren gefordert habe. Der Antrag, einen Eigenbetrieb zu gründen, gehe ebenfalls auf einen SPD-Antrag zurück, so Zuber. Er begrüßte es, dass die künftige Führungskraft auch aus dem technischen Bereich kommen könne. Er hätte sich die Zuständigkeit des Eigenbetriebs auch „noch umfassender“ vorstellen könne, erklärte Manfred Zuber. Auch Hans Wölz (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich für die Bündelung an einer Stelle aus. Es habe sich ein erheblicher Sanierungsstau aufgebaut, meinte er. Auch die öffentlichen Gebäude müssten mitbetreut werden, fand Wölz, und die Betroffenen müssten anders Gehör finden.
Text: Stadt Walldorf
