Daniel Born begrüßt Klage der Stadt Schwetzingen gegen die Schließung der Notfallpraxis Schwetzingen
„Man kann und darf in Baden-Württemberg keine Politik gegen die Kommunen machen“, so der SPD-Wahlkreisabgeordnete Daniel Born. „Diese Klage bestätigt einmal mehr, dass die KVBW und Minister Lucha mit ihrem Vorhaben sowohl inhaltlich als auch kommunikativ krachend gescheitert sind. In ganz Baden-Württemberg finden Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern statt. Im Dezember habe ich persönlich über 10.000 Unterschriften, die hier im Wahlkreis gesammelt worden sind, an den Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung übergeben. Trotz all dieser Kritik will Gesundheitsminister Manne Lucha weiter mit dem Kopf durch die Wand und rein ins Verderben. Mit seinem Konfrontationskurs gegen die Kommunen zerstört er nicht nur die ambulante Versorgung im ländlichen Raum, sondern auch das Vertrauen der Bürger in ihren Staat.“
Schließung der KV Notfallpraxen in Baden-Württemberg – 13 Städte klagen gegen die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg
Born weiter: „Unabhängig von der juristischen Auseinandersetzung lässt der Gesundheitsminister die Menschen im Stich, die auf schnelle medizinische Hilfe angewiesen sind. Die Menschen haben zu Recht Sorgen und Ängste, aber der Minister steht auf der anderen Seite.“ Nach den aktuellen Plänen der KVBW soll die Schwetzinger Notfallpraxis zum 31. Juli 2025 geschlossen werden. Wie auch in den anderen betroffenen Gemeinden argumentieren die Verantwortlichen mit Effizienzsteigerungen und einer besseren Steuerung der Patientenströme.
Doch für viele Menschen bedeutet das eine erhebliche Verschlechterung der Gesundheitsversorgung. „Die SPD-Landtagsfraktion und ich ganz persönlich unterstützen die Klage der Stadt Schwetzingen und der 12 anderen Städte zu 100 Prozent. Wir kämpfen weiter um jede einzelne Notfallpraxis. Ich fordere deshalb die grün-schwarze Landesregierung erneut auf, die Schließungspläne sofort zu stoppen“, so Born abschließend.
Quelle: Daniel Born MdL
