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Leserbrief der CDU Ortsverbände Schatthausen, Baiertal und Wiesloch

7. März 2013 | Das Neueste, Leserbriefe

Nachfolgender Leserbrief wurde uns gesendet:

(mkj) Nachdem das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage der Ortschaftsräte aus Schatthausen und Baiertal gegen die Abschaffung der Unechten Teilortswahl abgewiesen hat, wollte der Fraktionsvorsitzenden der Wieslocher Grünen in einem Presseartikel den Eindruck erwecken, dass die Klage unnötig war und dass man sich „absolut korrekt“ verhalten hat. Trotz der vielen kritischen Reaktionen aus der Bevölkerung, ist man bei den Grünen davon überzeugt selbst alles richtig gemacht zu haben und wirft  in einer Stellungnahme vor dem Baiertaler Ortschaftsrat  sogar die Frage auf, ob die Ortschaftsräte wider besseres Wissen vor Gericht gegangen sind, und der Stadt so „unnötige“ Kosten von mehreren tausend EURO  entstanden sind.

Damit offenbart sich nicht nur ein von Parteitaktik und mangelnder Kompromissfähigkeit geprägtes Verhalten, sondern auch eine kaum zu überbietende Arroganz und Respektlosigkeit gegenüber den demokratisch gewählten Ortschaftsräten, deren  Engagement man bereits im Vorfeld der Klage als „Affentheater“ verunglimpft wollte.

Sich innerhalb einer rechtlich erlaubten Position zu bewegen bedeutet schließlich noch lange nicht, dass man moralisch richtig handelt. Das Recht steckt nur den Rahmen ab, den man nicht überschreiten darf. Es entbindet nicht von der Verpflichtung, sich zu überlegen, wie man sich innerhalb dieses Rahmens richtig verhält. Man mag also das Recht auf seiner Seite haben, die Moral aber nicht.

Bis heute unbeantwortet ist zudem die Frage, warum die Grünen noch für das Jahr 2004  einen Antrag gestellt hatten, über die Beibehaltung oder Abschaffung der Unechten Teilortswahl die Bürger abstimmen zu lassen, es dann aber  6 Jahre später vorgezogen haben, dies ohne Bürgerbeteiligung zu entscheiden.

Die CDU-Ortsverbände der Stadt Wiesloch werden auch in Zukunft das Gespräch mit den Ortschaftsräten suchen und sich für die berechtigten Interessen der Ortsteile einsetzen – zum Wohle aller Bürger und der ganzen Stadt.

Michael Kleinjans, Günter Laier, Adrian Seidler

Vorsitzende der CDU Ortsverbände Schatthausen, Baiertal und Wiesloch

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