CDU Nordbaden gegen Initiative verschiedener Landtagsabgeordneter zur Vereinbarkeit von Amt und Mandat
Der Bezirksparteitag der CDU Nordbaden hat sich am 27. Juni 2015 in Mannheim fast einstimmig dagegen ausgesprochen, die im Jahr 2008 beschlossene Parlamentsreform zur Unvereinbarkeit von Amt und Mandat (§ 26 Abgeordnetengesetz) zur Landtagswahl 2016 zu ändern oder aufzuheben.
Damit stellt sich die CDU Nordbaden gegen eine fraktionsübergreifende Initiative verschiedener Landtagsabgeordneter, für Oberbürgermeister und Landräte diese Reform wieder auszuhebeln. Die CDU Walldorf hatte sich bereits im Januar gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Wesentliche Gründe dafür waren, dass Gewaltenteilung ein Markenkern unseres demokratischen Rechtsstaates ist.
Es gehe darum zu verhindern, dass durch „Personalunion“ die Parlamentarier als Kontrolleure sich selbst kontrollierten. So solle, wie das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1975 entschieden hatte, der Gefahr von Entscheidungskonflikten und Verfilzungen entgegengewirkt werden. Ein Vollzeitparlament mit im Jahr 2011 deutlich erhöhten Bezügen erfordere auch den vollen Einsatz der Abgeordneten.
Es sei den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, dass ein Landrat oder ein Oberbürgermeister mit einem für seine hoch belastete Vollzeittätigkeit gewährten Spitzengehalt zugleich ein Vollzeitparlamentarier sein könne. Schließlich müssten für die Landtagswahl 2016 im Falle einer zuvor geänderten Gesetzeslage sämtliche bereits durchgeführten Nominierungsverfahren der Parteien wiederholt werden.
Der am Bezirksparteitag vorgestellte Initiativantrag erhielt innerhalb weniger Minuten, wie der Vertreter der CDU Walldorf, Andreas Staab, erklärte, deutlich mehr als die notwendigen 20 Unterstützerstimmen der Delegierten. „Jeder, den ich um seine Unterstützung gebeten habe, hat unterschrieben, so auch die Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth vom Kreisverband Rhein Neckar und Axel Fischer von Karlsruhe-Land.“
So konnte der Antrag dann den Delegierten zur Beratung und Abstimmung vorgelegt werden. „Die Zustimmung ist überwältigend“, erklärte der Vorsitzende der CDU Stadtverband Walldorf, Michael Reuter. „Dieser Initiativantrag zum CDU Bezirksparteitages zeigt, dass aus Walldorf wichtige Impulse auch zur Landespolitik ausgehen.“
