Bundesregierung verlängert in Sondersitzung „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“
Jens Brandenburg am 17.07.18 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
In einer Sondersitzung des Bundestages hat die Koalition aus Union und SPD diese Woche die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erneut verlängert. Das Gesetz erlaubt tiefe und zahlreiche Eingriffe in die Grundrechte und in die Gewaltenteilung. Jens Brandenburg, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Rhein-Neckar, kritisiert den Beschluss: “Über weitreichende Freiheitseinschränkungen muss endlich wieder direkt im Parlament entschieden werden. Das Gesundheitssystem ist stabil und es gibt keinen Grund, der Regierung schon wieder einen Blankoschein auszustellen.”
Die FDP fordert in ihrem Antrag ein differenziertes Pandemiemonitoring, um zu verhindern, dass inzidenzgekoppelt automatisiert Grundrechte eingeschränkt werden. Brandenburg dazu: “Der Gesundheitsnotstand zementiert schlechte Gesetzgebungstechnik zulasten der Grundrechte. Denn die Große Koalition hat den Gesundheitsnotstand zur Voraussetzung für ein fast unüberschaubares Bündel unterschiedlichster Maßnahmen gemacht. Wir müssen daher diese Alles-oder-nichts-Mechanik beenden. An die Stelle des Gesundheitsnotstands müssen differenzierte Rechtssätze treten, die Finanzierungsfragen nach Finanzierungslogik und Grundrechte nach Grundrechtslogik behandeln.”
Weitere Themen der Sondersitzung waren die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und die Situation in Afghanistan. Brandenburg resümiert: “In der Sondersitzung wurde nicht nur im Bereich der Pandemiebekämpfung schlechtes Regierungsmanagement offensichtlich, sondern auch bei Auslandseinsätzen und im Katastrophenschutz. Das verspätete und unabgestimmte Handeln der Bundesregierung hat die Evakuierungsmission der Bundeswehr in Afghanistan noch gefährlicher gemacht als nötig. Die Ortskräfte hätten längst in Sicherheit gebracht werden müssen, wie wir es schon vor Monaten gefordert haben. Das Zaudern und Zögern der Bundesregierung gefährdet Menschenleben und muss in der nächsten Legislaturperiode in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Ein großer Dank gilt allen, die in dieser gefährlichen Zeit für uns im Einsatz sind.”
