Innenausschussvorsitzender Karl Klein MdL:
„Unsere Bevölkerung soll sich sicher fühlen können, Kriminelle hingegen keine einzige Sekunde“
Stuttgart / Rhein-Neckar. Für den Vorsitzenden des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landtags von Baden-Württemberg,
den Wieslocher Landtagsabgeordneten Karl Klein (CDU), sind die beabsichtigten neuen Maßnahmen der baden-württembergischen Landesregierung zur Stärkung der Polizei sowie im Kampf gegen Terrorismus und Cyberkriminalität „notwendige Schritte in die richtige Richtung, denen noch weitere folgen müssen.“
„Für uns hat der Schutz der Bevölkerung höchste Priorität. Die Menschen erwarten zu recht von der Politik, dass sie handelt und dass sie alles tut, um einen bestmöglichen Schutz zu erreichen. Ob Terrorismus, Cyberkriminalität, illegaler Waffenbesitz oder Drogenhandel, Einbrüche im Rhein-Neckar-Kreis, Diebstähle auf der Heidelberger Neckarwiese, sexuelle Belästigungen im Schwetzinger Freibad oder auf dem Sinsheimer Stadtfest – unsere Bevölkerung soll sich sicher fühlen können, die Kriminellen hingegen aber keine einzige Sekunde“, sagte Klein.
Gemeinsam mit Innenminister Thomas Strobl besuchte Klein in dieser Woche in Kehl das Gemeinsame Zentrum (GZ) für Polizei- und Zollzusammenarbeit sowie die deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation.
Strobl sagte dem Innenausschussvorsitzenden hierbei zu, dass das Innenministerium in der nächsten Sitzung des Ausschusses einen Bericht zur aktuellen Sicherheitslage in Baden-Württemberg abgeben werde. „Nach meiner Überzeugung muss das regelmäßig auf die Tagesordnung unseres Gremiums“, so der Innenpolitiker.
Hierzu gehöre auch, offen über die Kriminalität von Flüchtlingen beziehungsweise Asylbewerbern zu sprechen. „Das darf für niemanden ein Tabuthema sein. Nach den Gewaltdelikten in Würzburg, Reutlingen und Ansbach haben mich viele Nachrichten erreicht, die Menschen machen sich große Sorgen und das müssen wir ernst nehmen. Nach dem Bericht `Kriminalität im Kontext von Zuwanderung´ des Bundeskriminalamts (BKA), der auf Daten aus allen 16 Bundesländern fußt, wurden von Flüchtlingen im ersten Quartal 2016 rund 70.000 Straftaten begangen oder versucht.“
Neben dem Bereich der illegalen Migration geht es Klein auch um das Thema „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“. Hier wurden im ersten Halbjahr 2016 bundesweit 18.000 Asylanträge gestellt, im Vorjahreszeitraum lag diese Zahl noch bei 3.000. (Busse)
Link zur Website von MdL Klein:
Quelle: Matthias Busse
