Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr und des Grünen Ortsverbandes Nußloch war die grüne Staatssekretärin des Landesverkehrsministeriums Gisela Splett in der Nußlocher Gemeindebücherei zu Gast. Thema war die erst jüngst verabschiedete Neufassung der Landesbauordnung (LBO).
Nach einer kurzen Begrüßung durch den grünen Gemeinderat Rolf Kazmaier, übernahm Kai Schmidt-Eisenlohr die Moderation. „Es ist ein sperriges Thema aber besonders für Kommunalpolitiker wichtig, deshalb freuen wir uns, dass trotz der komplexen Thematik so viele gekommen sind“, zeigte er sich über den Zuspruch erfreut. Und tatsächlich waren der Einladung viele – auch aus anderen Parteien – gefolgt. Darunter auch zahlreiche VertreterInnen der Kommunen sowie Gemeinderäte aus allen Gemeinden des Wahlkreises.
„Üblicherweise wird die LBO alle paar Jahre aktualisiert“, so Gisela Splett zu Beginn ihres Inputreferats. Mit einem breit aufgesetzten dreijährigen Prozess wurde entsprechend der Politik des Gehörtwerdens zahlreiche Akteure eingebunden und konnten so ausgiebig zu Wort kommen. „Heraus gekommen ist eine Modernisierung der LBO nach sozialen und ökologischen Kriterien, die zahlreiche Kompromisse enthält“, wie Dr. Splett anhand einiger Beispiele erläuterte.
Die soziale Komponente der neuen LOB zeige sich beispielhaft beim Thema Barrierefreiheit. Hier herrsche bereits heute eine hohe Nachfrage, die angesichts des demographischen Wandels mit hoher Wahrscheinlichkeit noch weiter ansteigen würde. Ein Bedarf, der vom Markt alleine nicht bedient wird. Die neue Regelung sieht vor, dass in Neubauten mit mehr als 2 Wohnungen, eine Etage barrierefrei und nutzbar sein muss.
Die ökologische Komponente wurde an verschiedenen Themen erläutert. Bei der Stellplatzpflicht können die Kommunen künftig von dem unveränderten Standard von einem Stellplatz pro Wohnung nicht nur nach oben sondern auch nach unten (bis auf Null) abweichen. Damit kam die Regierung dem seit langem gehegten Wunsch der großen Städte nach. Denn diese verfügen u.a. über Wohngebiete oder Stadtquartiere, die entweder bewusst autofrei gehalten werden oder in denen immer mehr Menschen leben, die von sich aus auf eigene PKW verzichten und so auf kostenintensive Stellplätze daher verzichten kann.
„Dem geänderten Verkehrsverhalten trägt die LBO auch beim Thema Fahrradabstellplätze Rechnung“, wie Gisela Splett kenntnisreich erläuterte. Regenerative Energien können künftig öfter verfahrensfrei angebracht werden. Sie können von kommunalen Satzungen nicht mehr unbegründet unterbunden werden. In dicht bebauten Wohnquartieren ohne Gärten wird die Fassaden- und Dachbegrünung künftig eine größere Rolle spielen. Die Verwendung von Holz als heimischem Rohstoff beim Hausbau wurde deutlich aufgewertet. „So können zukünftig auch mehrstöckige Häuser in Holzbauweise umgesetzt werden, was beispielsweise in Skandinavien bereits üblich ist“, ergänzte Schmidt-Eisenlohr.
In der folgenden Diskussion gab es zahlreiche Detailfragen zum Thema Stellplätze sowie Kostenentwicklung im Bereich barrierefreies Bauen, die ausführlichen von der Staatssekretärin geklärt wurden.
Nach zwei aufschlussreichen Stunden verabschiedete Schmidt-Eisenlohr im Namen der Veranstalter die zahlreichen Besucher und dankte gleichzeitig der Staatssekretärin für das offene Gespräch.
Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr MdL
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