Landtag von Baden-Württemberg debattierte über Gesetzesänderungen zur frühkindlichen Bildung / CDU-Landtagsabgeordnete fordert klare Zweckbindung der Bundesmittel
Stuttgart/Wahlkreis Wiesloch. In der Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg am Donnerstag (24. Juli 2025) wurde in zweiter Beratung der Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes sowie weiterer Regelungen diskutiert. Die CDU-Landtagsabgeordnete Christiane Staab (Wahlkreis Wiesloch), Mitglied im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport, nutzte ihre Rede, um die Bedeutung der frühkindlichen Bildung und insbesondere der Leitungszeit in Kindertageseinrichtungen hervorzuheben.
„Es geht heute um weit mehr als die Fortschreibung eines bestehenden Gesetzes“, sagte Staab, „wir sprechen über eines der wichtigsten Zukunftsthemen: über den bestmöglichen Start unserer Jüngsten in ihre Bildungsbiografie.“
Mit dem Kita-Qualitätsgesetz des Bundes (KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz, KiQuTG) sollen in den Jahren 2025 und 2026 insgesamt 370 Millionen Euro in Baden-Württembergs Kindertageseinrichtungen fließen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Leitungszeit , also jener Stunden, die Kita-Leitungen für organisatorische, pädagogische und koordinierende Aufgaben zur Verfügung stehen.
Staab betonte, dass die Verwendung dieser Mittel streng zweckgebunden erfolgen müsse: „Wir haben vom Landeselternbeirat die Rückmeldung erhalten, dass nicht überall nachvollziehbar ist, ob die zusätzlichen Stunden tatsächlich der Leitungszeit zugutekommen. Deshalb ist es gut und richtig, dass das Kultusministerium eine Evaluation angestoßen hat.“
Zugleich verwies sie auf die hohen Anforderungen, die mit dem überarbeiteten baden-württembergischen Orientierungsplan für Kitas einhergehen. Dieser werde in einer vierjährigen Transferphase eingeführt. „Das ist eine große Chance, aber auch eine enorme Aufgabe, gerade für die Leitungskräfte. Sie sind es, die diesen Plan gemeinsam mit ihren Teams mit Leben füllen“, so Staab.
Der neue Orientierungsplan stärke insbesondere Team- und Gruppenreflexion und lege besonderen Wert auf eine kontinuierliche Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit. „Unsere Kita-Leitungen sind die Schlüsselpersonen für Qualität. Dafür brauchen sie vor allem eines: Zeit. Und diese Zeit muss verbindlich und verlässlich zur Verfügung stehen“, unterstrich Staab.
Darüber hinaus forderte die CDU-Abgeordnete eine klare Verantwortungsteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen: „Wir werden unsere Stimme deutlich Richtung Bund erheben, wenn es darum geht, diese Verantwortungsgemeinschaft auch finanziell zu unterfüttern.“ Ziel müsse eine langfristige Verstetigung der Leitungszeit sein. Erst nach Abschluss der Evaluation soll über die konkrete Ausgestaltung entschieden werden.
Text: Christine Fischer
