Landesparteitag erstmals mit neuer Listenwahl
Am vergangenen Wochenende hat die SPD Baden-Württemberg sich in Fellbach bei Stuttgart zum ersten Mal versammelt, um eine Landesliste zu wählen für die Landtagswahlen. Nötig geworden war dieses Procedere durch die Wahlrechtsänderung, nach der für die kommende Wahl ein neues Wahlrecht gilt.
Spannung um Platzvergabe und Ausgangslage
Der Landesparteitag war also mit großer Spannung erwartet worden. Zumal in der derzeitigen Ausgangslage der SPD im Südwesten aktuell die 20 ersten Plätze als aussichtsreich gelten, während die weiteren Plätze bis Platz 70 nur bei einem sehr guten Ergebnis für die SPD bei den im März anstehenden Wahlen zum Zuge kommen.
Angeführt wird die Liste von Andreas Stoch. Mit einem sehr deutlichen Votum von 94,6 % stimmten die Delegierten dafür, dass er auf Platz 1 als Spitzenkandidat die Liste anführt. Wie es bei der SPD üblich ist, folgen dann immer abwechselnd eine Frau und ein Mann auf der Liste. Neben langjährigen Stützen der Landtagsfraktion wurden auch sehr junge Menschen vorgeschlagen und gewählt. Zudem musste darauf geachtet werden, dass nicht alle Kandidaten aus den großen Städten oder alle aus den gleichen Regionen des Landes kommen, sondern die gesamte Fläche abgedeckt wird.
Röderer überzeugt mit höchstem Stimmenwert
Der Eberbacher Abgeordnete Jan-Peter Röderer konnte für den Landtagswahlkreis Sinsheim Platz 19 erringen. Ein ausgezeichneter Platz für den Verkehrspolitiker, der zudem Sprecher für Landwirtschaft und Forst der SPD-Landtagsfraktion ist und sich dort seit einem Jahr zusätzlich noch um den Bereich der Energiepolitik kümmert. Dass er dabei mit mehr als 96 % der Stimmen gewählt wurde und mit 309 Stimmen als einziger der 70 Kandidaten mehr als 300 der 320 Stimmen auf sich vereinen konnte, wurde vom Saal mit Standing Ovations aufgenommen.
Deutliche Botschaft und klare Ziele
„Sollte es eines letzten Motivationsschubs bedurft haben, dann habt Ihr ihn mir hiermit verschafft, liebe Delegierte“, bedankte der sichtlich gerührte Röderer sich. „Der Kampf für soziale Gerechtigkeit lohnt sich immer. Aber es ist schön, wenn man so getragen wird von seiner Partei – denjenigen also, die die eigene Arbeit möglicherweise am intensivsten und manchmal auch am kritischsten begleiten“, zeigte Röderer sich angetan von der Würdigung seiner Arbeit der vergangenen vier Jahre.
„Ab jetzt gilt es, die Bevölkerung zu überzeugen, dass es auf den zentralen Politikfeldern von Arbeit und Klimaschutz, Mobilität und Bildung, guten Kitas und Gesundheit, aber auch Wohnen, zwei Möglichkeiten gibt: weiter so mit der konservativen Landesregierung aus CDU und Grünen – wenn auch mit künftig geändertem Kräfteverhältnis. Oder fortschrittliche Lösungen, die zeigen, dass man etwas tun muss und nicht einfach alles als Gottgegeben hinnehmen und geschehen lassen darf: in einer Landesregierung mit SPD-Beteiligung.“
Wohlwissend, dass man dieses Mal wohl nicht um das Amt des Ministerpräsidenten kämpfen wird, dieses Rennen sei laut Röderer praktisch entschieden, wenn man die Umfragen sehe, gehe es ihm darum, „die SPD so stark wie möglich zu machen, um die wichtigen Themen in den Vordergrund zu stellen, die Gegner der Demokratie in ihre Schranken zu weisen und letztlich durch eine SPD-Beteiligung an der künftigen Landesregierung endlich den nötigen Schwung aufzunehmen, um wieder von den Abstiegsrängen in die Pole Position der Bundesländer zu gelangen“, so Röderer in seinem Statement.
Text und Foto: Wahlkreisbüro Jan-Peter Röderer MdL
